Kein Tempo 30 innerorts:

Schon wieder Polizei bei Stadtvertretung nötig

Erneut haben Polizisten die Warener Stadtvertretung geschützt. Potentielle Störer mussten draußen bleiben. Drinnen haben die Abgeordneten um Lärm gestritten.

Keine Panik: Es soll alles besser werden, wenn der jetzt beschlossene Lärmaktionsplan umgesetzt ist.
Thomas Türülümow Keine Panik: Es soll alles besser werden, wenn der jetzt beschlossene Lärmaktionsplan umgesetzt ist.

Heftige Auseinandersetzungen schon vor Beginn der Stadtvertretersitzung am Mittwochabend in Waren. Stadtvertreterpräsident René Drühl (CDU) machte noch vor dem Start vom Hausrecht gebrauch. Die Polizei sorgte dafür, dass mehrere Personen, die erst kürzlich eine Sitzung gestört hatten, gar nicht in den Bürgersaal kamen.

Drinnen blieb es hitzig, ob des Dauerthemas „Lärm“. Seit Monaten hatten Ausschüsse, und Fraktionen das Thema immer wieder vertagt und an andere Gremien verwiesen. Am Mittwoch gab es zu dem umstrittenen Dokument noch zahlreiche Änderungsanträge – alle abgelehnt. Der Lärmaktionsplan wurde mehrheitlich beschlossen. Das Vorhaben, auf der Bundesstraße ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern im Stadtgebiet einzuführen, wurde nicht in den Plan aufgenommen. Nach zahlreichen Änderungsanträgen und Debatten über den Lärmaktionsplan schlossen sich die Parlamentarier schließlich mehrheitlich einer Empfehlung des Umweltausschusses an - gegen die Tempo-30-Zone. Das Abstimmungsergebnis wurde bedauerlicherweise zunächst falsch veröffentlicht. Darüber hinaus sind zahlreiche Baumaßnahmen an der Trasse vorgesehen.

Weiterführende Links