Stadt Waren muss nachbessern:

Missbrauch des Busses: Jetzt macht der Kreis Druck

Verbindlich im Ton, knallhart in der Sache: Kai Seiferth, Chef der Kommunalaufsicht des Landkreises, hat der Stadt Waren bei der künftigen Nutzung des städtischen Vereinsbusses unmissverständliche Anforderungen gestellt. Und eine ganz neue Überlegung ins Spiel gebracht.

Die Tages des Vereinsbusses scheinen gezählt.
Andreas Becker Die Tages des Vereinsbusses scheinen gezählt.

Die Mail – adressiert an alle Kommunen des Kreises – ging am Mittwochnachmittag um 16.30 Uhr im Warener Rathaus ein. Spätestens seit diesem Zeitpunkt dürfte Verwaltung und Politik klar sein, dass die missbräuchliche Nutzung des Vereinsbusses endgültig der Vergangenheit angehört. In einer Zwei-DIN-A-4-Seiten umfassenden Stellungnahme macht Seiferth deutlich, dass private Fahrten – wie beispielsweise von Bürgermeister Möller mehrmals gemacht – grundsätzlich ausgeschlossen werden sollten. Als Nutzer kommen nur noch als gemeinnützig anerkannte Vereine und Verbände in Betracht. Und auch zum Thema Fahrtenbücher findet der Chef der Kommunalaufsicht glasklare Worte: „Fahrtenbücher sind durch den Nutzer konsequent zu führen, damit sich ein lückenloses und vollständiges Bild des Fahrzeugeinsatzes ergibt.“ Nicht zu vergessen: „Der tatsächliche Fahrer ist anzugeben.“

Damit nicht genug – auch in Sachen der Kontrolle des Fahrtenbuches nimmt Seiferth kein Blatt vor den Mund: „Im Interesse der Kommune hat eine regelmäßige, mindestens quartalsweise Kontrolle des Fahrtenbuches zu erfolgen, um mögliche Fehleintragungen umgehend aufzuklären beziehungsweise berichtigen zu können“. Da all diese Anforderungen einen „erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern und es vielfältige Möglichkeiten gibt, Fahrzeuge aller Art von privaten Anbietern am Markt anmieten zu können“, stellt Seiferth die grundsätzliche Frage, ob ein städtischer Vereinsbus überhaupt noch erforderlich sei.

Diese Frage muss jetzt die Stadt beantworten – Ralf Spohr (CDU) machte am Mittwochabend im Finanzausschuss schon einmal klar, dass neue Vorgaben spätestens zu Jahresbeginn gelten müssten.

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