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NPD-Demo: Landrat zieht Notbremse

Was der Nordkurier in seiner Montag-Ausgabe bereits exklusiv gemeldet hatte, hat der Landkreis jetzt offiziell bestätigt: Die für nächsten Sonnabend angemeldete NPD-Demo während der Müritz-Sail ist abgesagt. Die Begründung des Kreises lässt aufhorchen.

Randale in Demmin am 8. Mai: Das befürchteten Stadt Waren und örtliche Polizei auch bei einer für den 16. Mai angemeldeten NPD-Demo in der Müritzstadt.
Bernd Wüstneck Randale in Demmin am 8. Mai: Das befürchteten Stadt Waren und örtliche Polizei auch bei einer für den 16. Mai angemeldeten NPD-Demo in der Müritzstadt.

So ändern sich die Zeiten. Hatte das Ordnungsamt des Kreises am vergangenen Mittwoch im Zusammenhang mit der NPD-Demo noch lapidar auf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit hingewiesen, zog der Landrat persönlich Tage später die Notbremse.

„In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai hatten Mitarbeiter der kreislichen Versammlungsbehörde in Demmin nach der dortigen Demonstration mit Vertretern der NPD gesprochen. Ihnen wurde erklärt, dass wir ihre angemeldete Versammlung unter freiem Himmel untersagen würden“, erklärte der Landrat laut einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus. Daraufhin sei vom Anmelder der Demonstration, einem in Waren stadtbekannten Rechtsradikalen, angekündigt worden, darüber noch einmal nachdenken zu wollen. Dieses Nachdenken war am Montag beendet – die schriftliche Abmeldung der Versammlung ging beim Kreis ein.

In der Pressemitteilung legt der Landkreis im übrigen Wert auf die Feststellung, dass die Kreisverwaltung der angekündigten NPD-Demonstration zu keiner Zeit positiv eingestellt gewesen sei. Der Landrat habe sehr wohl erwogen, diese Versammlung zu untersagen. „Sofern öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind, ist das möglich“, so Kreis-Pressesprecherin Haidrun Pergande. Genau diese Sicherheit hatten Stadt Waren und örtliche Polizei angemahnt.

Kommentare (1)

Es wäre keine NPD Demo gewesen sonder von freien Aktivisten, sonst hätte die Partei es angemeldet und nicht ich. Es stimmt das es dieses Gespräch gab doch, habe ich gesagt das ich sie Absage damit es nicht zu ein Verbot kommt.