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Politik macht Druck auf Verwaltung

"Paukenschlag" im Warener Finanzausschuss

Waren / Lesedauer: 1 min

Warens Finanzausschuss zieht die Konsequenzen aus den unzähligen und teilweise auch unsäglichen Haushaltsberatungen der vergangenen zwei Jahre – und beschreitet neue Wege.
Veröffentlicht:17.05.2017, 20:49

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Der Anstoß kam von Rüdiger Prehn (Die Linke). Der langjährige Volksvertreter und ehemalige Stadtpräsident hatte am Mittwochabend die Diskussion mit einem Positionspapier ins Rollen gebracht. Prehn hatte vorgeschlagen, möglichst ab dem Haushaltsjahr 2018/19 einen Doppelhaushalt einzuführen. Mit anderen Worten: Nur alle zwei Jahre ein Etat aufgestellt werden.

„Ich will mich nicht vor der Arbeit drücken, aber die Einführung des Doppelhaushaltes wäre dann eine Entlastung, wenn uns die Verwaltung nicht jedes Mal tausende von Zahlen und Seiten zum Durchwühlen zur Verfügung stellt, sondern uns mit Übersichten zu Ein- und Ausgaben, freiwilligen Leistungen, Pflichtaufgaben, Investitionen, liquiden Mitteln und Kapitalrücklagen versorgt. Dann können wir die einzelnen Posten politisch werten und politisch entscheiden”, argumentierte Prehn.

„Politisch entscheiden”

Bisher habe man sich mit zig Produktkonten und haushaltstechnischen Einzelheiten regelmäßig in Detailfragen verloren, ergänzte Prehn – und stieß mit seinem Vorstoß auf Gegenliebe im Finanzausschuss. Dieser beauftragte die Verwaltung einstimmig, bis zur nächsten Sitzung am 21. Juni zu prüfen, ob die Umstellung auf einen Doppelhaushalt eigens durch die Stadtvertretung beschlossen werden müsste oder die Entscheidung vom Finanzausschuss getroffen werden könnte. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, mögliche vereinfachte Übersichten zum Haushalt zu präsentieren.

Ralf Spohr (CDU) sprach von einem „Paukenschlag” und machte klar, dass jetzt mit Nachdruck daran gearbeitet werden müsste, den ersten Doppelhaushalt auch wirklich für die Jahre 2018/19 zu realisieren.