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Penzliner Plauderer zwitschert Votum aus

Obwohl zur Verschwiegenheit verpflichtet, stellt ein Stadtvertreter seine Kollegen über Facebook bloß. Der Stadtpräsident denkt jetzt über Sanktionen nach.

Facebook-Nutzer konnten nachlesen, wer während einer nichtöffentlichen Sitzung von Stadtvertretern wie abgestimmt hat.
Thomas Beigang Facebook-Nutzer konnten nachlesen, wer während einer nichtöffentlichen Sitzung von Stadtvertretern wie abgestimmt hat.

Der Ärger steht Penzlins Bürgermeister Sven Flechner (Wählergemeinschaft) und dem Stadtpräsidenten Gerhard Kresin ins Gesicht geschrieben. Beide müssen die Stadtvertreter über einen Vorfall informieren, der nicht nur bislang Einmaligkeit in der Geschichte der Kleinstadt genießt, sondern auch die Spitze des lang andauernden Streits zwischen Befürwortern und Gegnern neuer Windkraftanlagen in der Penzliner Nachbarschaft darstellt.

Ein Mitglied des Hauptausschusses der Stadtvertretung hat nicht nur ein Abstimmungsergebnis aus dem nicht öffentlich tagenden Gremium ausgeplaudert, nachzulesen auf einer Facebook-Seite der Windkraftgegner. Sondern, für jedermann sichtbar, auch namentlich gemacht, wer wie votiert hat. Einen „ungeheuren Vorgang“, nennt das Bürgermeister Flechner und Stadtpräsident Kresin, der „Vorgesetzte“ aller Stadtvertreter, muss die Befürchtung laut werden lassen, dass künftig Abgeordnete in Penzlin nicht mehr frei entscheiden können. Weil nämlich befürchtet werden muss, dass Diskussionen und Abstimmungen selbst aus nicht öffentlichen Sitzungen nach außen dringen können.

Jetzt kann nachgelesen werden, wer wie abgestimmt hat

Konkret: Der Hauptausschuss, neben dem Bürgermeister und dem Stadtpräsidenten sind dort die Spitzen der Fraktionen vertreten, hatte die Sitzung der Stadtvertretung vorzubereiten und, unter anderem, über ein Gutachten der Stadt Penzlin abzustimmen. Tenor dieser Schrift: Die Stadt Penzlin wehrt sich gegen die Ausweisung eines neuen Windkrafteignungsgebietes.

Mit 3:2 Stimmen votierte der Hauptausschuss für die Annahme des Gutachtens. Nun kann aber auch nachgelesen werden, wer sich gegen die Analyse gewehrt hat und wen sich die mächtige Lobby der Windkraftgegner in Penzlin als Widersacher auswählen kann.

Stadtpräsident Gerhard Kresin hat sich noch nicht entschlossen, rechtliche Schritte wegen des Verstoßes gegen die Kommunalverfassung des Landes einzuleiten. Finanzieller Schaden sei zwar nicht entstanden und er wolle eigentlich nicht „mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Dennoch könne er zweifellos die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben. „Denn jeder Stadtvertreter ist verpflichtet, die Kommunalverfassung zu achten und einzuhalten.“