Bald 10 Millionen Euro Personalkosten in der Warener Stadtverwaltung:

Rathaus jubelt - Politik sagt Ja zum Tarif

So mögen es die Arbeitnehmer – das Stadtoberhaupt persönlich wirft seine Autorität in die Waagschale, verteidigt das Tarifrecht. Das Problem: Die Personalkosten im Warener Rathaus ufern aus – wann schwappen die Schulden ins Bodenlose?

Trotz stetig steigender Personalkosten bleibt die Stadt Waren Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband
Andreas Becker Trotz stetig steigender Personalkosten bleibt die Stadt Waren Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband

Das war die Chance für Norbert Möller, um in aller Öffentlichkeit in der Stadtvertretung Pluspunkte bei seinen Mitarbeitern in der Verwaltung zu sammeln. Mit der Unterstützung von rund 50 anwesenden Angestellten schmetterte der Bürgermeister dem FDP-Antrag des Abgeordneten Toralf Schnur auf eine eingeschränkte Gastmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband eine emotionale Rede entgegen. Tenor: „Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, dazu gehört das Tarifrecht mit anständigen Löhnen.“ Donnernder Applaus – und Unmutsäußerungen für die Argumente Schnurs: „Ich habe vor dem Hintergrund, dass wir bei den Personalkosten strikt auf die 10-Millionen-Euro-Grenze zu marschieren, mehrere Vorschläge gemacht – Stundenabbau, Kündigungen, Gast- statt Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Doch alles wurde abgelehnt.“ Die Konsequenz, laut Schnur: „In zwei Jahren werden wir als Stadt unser Tafelsilber verkaufen müssen, anschließend droht ein knallhartes Haushaltskonsolidierungsprogramm.“

Nun, so schwarz wollte Jürgen Seidel von der CDU das Etatszenario nicht malen: „Ein Ausstieg aus dem Tarif wäre nur die Ultima Ratio – so weit sind wir noch nicht. Es gibt bestimmt andere Möglichkeiten, um die Personalkosten zu senken.“ Welche, verriet der Ex-Wirtschaftsminister allerdings nicht. Dass sich auch der Linke Rüdiger Prehn gegen eine Aufweichung des Tarifrechts aussprach, liegt in der Natur der politischen Farbenlehre – Prehn betonte, dass auf Kosten der Mitarbeiter, je nach Kassenlage, nicht gespart werden könne. Und so blieb Schnur am Ende mit seinem Antrag allein – lediglich SPD-Mann Volker Seemann, im Hauptberuf selbst Unternehmer, zeigte mit seiner Enthaltung eine gewisse Sympathie für den liberalen Vorstoß.

 

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