Finanzen:

Rechnungsprüfer üben scharfe Kritik an Warens Stadtverwaltung

Wenn eine Stadt Geld ausgibt, unterliegt sie einer Vielzahl von Regeln. Bis in die Warener Stadtverwaltung haben sich die wohl nicht herumgesprochen.

Trotz der Kritik an der Stadtverwaltung: Die konkreten Fälle will der Landesrechnungshof nicht öffentlich machen.
Robert Kneschke Trotz der Kritik an der Stadtverwaltung: Die konkreten Fälle will der Landesrechnungshof nicht öffentlich machen.

Schwierigkeiten, Probleme, bedenkliche Entwicklungen, rapide Verschlechterungen – der Bericht des Landesrechnungshofes zu den kommunalen Finanzen wimmelt vor solchen Vokabeln. Die Stadt Waren bekommt darin besonders ihr Fett weg. Denn sie musste für eine Stichprobe der Kontrollbehörde herhalten.

Der Landesrechnungshof gibt jedes Jahr aufs Neue eine Einschätzung der kommunalen Finanzen heraus. Dabei geht es nicht nur um die nackten Zahlen in den Haushalten, auch der Umgang mit Steuergeldern ist Thema des Berichts. In vier Kommunen wurden öffentliche Auftragsvergaben unter die Lupe genommen. Darunter auch Waren. Das Ergebnis: In beinahe allen Fällen kam es zu Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften.

Insgesamt untersuchte die Behörde 44 Auftragsvergaben. Dabei ging es sowohl um Bautätigkeiten, als auch um andere Leistungen, die externe Unternehmen für die Städte erbringen sollten. Beispielsweise um den Kauf eines Dienstwagens. Der Gesamtwert der Aufträge beläuft sich auf mehr als vier Millionen Euro. Wer den Zuschlag bekommt, muss jeweils in einem Auswahlverfahren geklärt werden. Lediglich in drei Fällen ging dabei alles korrekt zu. In den meisten Fällen wurde gleich mehrfach gegen die Vorschriften verstoßen. In dem Bericht wird vor erheblichen Folgen gewarnt: „Diese reichen von Verzögerungen bei der Erfüllung wichtiger Aufgaben bis zu Schadenersatzforderungen.“

Für eine ausführliche Stellungnahme zu den Ergebnissen des Berichts bat die Warener Stadtverwaltung am Dienstag um einige Tage Geduld. Man nehme die Hinweise des Landesrechnungshofes allerdings sehr ernst, so Justiziar Marc-Olaf Stibbe. „Es werden auf Anordnung des Bürgermeisters bereits hausintern Maßnahmen zur Verbesserung der Vergabepraxis erarbeitet“, sagte er auf Nachfrage. Es sei allerdings auch zu berücksichtigen, dass es sich bei vielen Beanstandungen um Formalien handle. Nicht jeder Formfehler sei auch ein Rechtsfehler, der die Vergabeentscheidung in Frage stelle.

Trotz der Kritik an der Stadtverwaltung: Die konkreten Fälle will der Landesrechnungshof nicht öffentlich machen. Auch wenn der davor warnt, dass derartige Fehler auch Korruption und überteuerten Angeboten Vorschub leisten könnten. Im Bericht werden lediglich einzelne anonymisierte Beispiele und Fehler genannt. „Es geht dabei auch um die Rechte der beteiligten Unternehmen“, heißt es auf Nachfrage bei der Landesbehörde. Um die zu schützen, würden die Ergebnisse der Überprüfung lediglich an die betroffenen Stadtverwaltungen gegeben habe. „Es obliegt den Behörden vor Ort, wie sie mit den Informationen umgehen.“ Nachträgliche Korrekturen sind allerdings unwahrscheinlich. Die untersuchten Fälle stammen aus den Jahren 2010 und 2011. Die Aufträge dürften längst erfüllt sein.

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