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Schlappe für Bürgermeister – Haushalt fällt durch

Er hatte sich mächtig ins Zeug gelegt – vor der Presse am Montag, im Finanzausschuss am Donnerstagabend. Am Ende stand der Bürgermeister mit leeren Händen da. Vorerst.

Alle Klimmzüge halfen nichts: Norbert Möllers Haushaltsenwurf wurde vom Finanzausschuss abgelehnt.
Carsten Schönebeck Alle Klimmzüge halfen nichts: Norbert Möllers Haushaltsenwurf wurde vom Finanzausschuss abgelehnt.

Mit Engelszungen redete Norbert Möller (SPD) auf die Mitglieder des Finanzausschuss ein. Verteidigte die Erhöhung der Gewerbesteuer, erläuterte die Einsparvorschläge in der Verwaltung. Umsonst. Bei der Abstimmung des von ihm eingebrachten Haushaltsentwurfs folgten Möller lediglich seine beiden sozialdemokratischen Parteifreunde Petra Klebba und Norbert Dahlheim. Vier Finanzpolitiker (Mathias Kumpf, Henning Muske, beide CDU, Ingo Warnke, MUG, und Katrin Faßheber, FDP) lehnten Möllers Zahlenwerk ab. Rüdiger Prehn, Werner Gödecke-Saballus (beide Die Linke) und der Ausschussvorsitzende Ralf Spohr (CDU) enthielten sich der Stimme.

Externes Personalgutachten?

Mit dieser ablehnenden Empfehlung geht es jetzt in die alles entscheidende Sitzung der Stadtvertretung am 8. März. Auch dort dürften zwei zentrale Punkte die Haushaltsdebatte bestimmen: die jetzt vom Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnte und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer und die nach Meinung des bürgerlichen politischen Lagers zu hohen Personalkosten. Mathias Kumpf schlug am Donnerstagabend schon einmal einen richtungsweisenden politischen Pflock ein: „Benötigen wir für jede Aufgabe eine Stelle? Oder können wir auch Aufgaben bündeln?“, fragte der Christdemokrat – und dürfte damit die Diskussion um ein externes Personalgutachten nochmals richtig befeuert haben.