Warener Bus-Affäre:

SPD hat weiter Vertrauen zum Bürgermeister

Die Affäre um die private Nutzung des städtischen Vereinsbusses durch Bürgermeister und Stadtpräsident geht am Donnerstag in eine neue Runde – im öffentlich tagenden Hauptausschuss. Bereits im Vorfeld tauchen weitere Widersprüchlichkeiten auf.

SPD-Bürgermeister Norbert Möller hat für Donnerstagabend eine Stellungnahme im Hauptausschuss (18 Uhr, Rathaus Neuer Markt) angekündigt.
Andreas Becker SPD-Bürgermeister Norbert Möller hat für Donnerstagabend eine Stellungnahme im Hauptausschuss (18 Uhr, Rathaus Neuer Markt) angekündigt.

Bürgermeister Norbert Möller (SPD) hat seinen Verstoß gegen die Kommunalverfassung zugegeben – nachdem er 14 Tage lang versucht hat, die Vorwürfe abzuwiegeln. Am Montag sprach er dann von einem „schlichten Versehen“, dass er den Hauptausschuss niemals – wie von der Kommunalverfassung vorgesehen – um Genehmigung für die Nutzung des mit Steuermitteln finanzierten Busses gefragt hatte. Mittlerweile prüft die Kommunalaufsicht des Landkreises den Fall. Parallel dazu bleiben weitere Fragen offen.

Beispiel: Auf Anfrage des Nordkurier teilte die Stadtverwaltung am 29. September mit, dass Stadtpräsident René Drühl den Bus zwischen 2011 und 2015 ebenfalls zweimal privat genutzt habe. Gegenüber dem Nordkurier versicherte Drühl in dieser Woche aber, dass er den Bus mit seinen Fußballkumpels von der SG Müritz-Comp zur Fahrt in den Winterurlaub lediglich 2011 benötigt habe. Im Jahr 2015 habe er den Bus auf seinen Namen bestellt, sei selbst aber nicht mitgefahren. Mit der Drühl-Aussage und der anschließenden Frage, wer denn nun die Wahrheit sage, konfrontiert, antwortete die Stadtvertretung: „Es ist richtig wie von Herrn Drühl geäußert. Er hat den Bus im Jahr 2014 einmal genutzt.“ 2014? Von diesem Jahr hatte Drühl selbst nie gesprochen.

Widersprüche, die nach Aufklärung verlangen. Der Bürgermeister hat für Donnerstagabend eine Stellungnahme im Hauptausschuss (18 Uhr, Rathaus Neuer Markt) angekündigt. Die Politik macht sich derweil Gedanken, wie sie die Bus-Affäre aufzuarbeiten hat. Für Ralf Spohr, Fraktionschef der CDU, ist klar, dass Fehlgriffe künftig ausgeschlossen werden müssten. Er, Spohr, könne sich vorstellen, eine entsprechende Richtlinie oder Satzung zu erstellen – angelehnt an die Idee, die Rüdiger Prehn von der Linksfraktion bereits angedeutet habe.

Und Möllers Partei, die SPD? Landtagskandidatin Nadine Julitz hat „weiterhin Vertrauen zum Bürgermeister“ und geht fest davon aus, dass Möller „nicht vorsätzlich“ gehandelt habe. „Wir müssen das jetzt besser machen – dazu ist auch der städtische Justiziar gefordert“, fürchtet Julitz keine negativen Folgen für den Rathauschef.

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