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Ärger über Pachtvergabe

Untreue-Anzeige gegen den Bürgermeister von Waren

Waren / Lesedauer: 1 min

Ein Stadtvertreter wirft der Stadt Waren vor, bei der Verpachtung ihrer Jagdgebiete nachträglich nachgebessert zu haben. Und viel Geld zu verschenken.
Veröffentlicht:27.07.2017, 20:23
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Wegen des Verdachts der Untreue hat Toralf Schnur Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) angezeigt. Der FDP-Stadtvertreter wirft dem Verwaltungschef vor, im Zuge einer Ausschreibung für die Jagdnutzung in den städtischen Jagdbezirken Kamerun und Warenshof nach der Abgabefrist „völlig vergabefremde Kriterien eingeführt“ zu haben.

So seien zum Beispiel nachträglich das Alter und die gesundheitliche Eignung der Bewerber für den Pachtzeitraum von 12 Jahren in die Verträge aufgenommen worden. „Das ist diskriminierend. Es klingt grotesk, aber offenkundig vermag die Stadtverwaltung einzuschätzen, ob ein Bewerber für die Dauer der Vergabe am Leben bleibt“, sagte Schnur.

Waren nimmt 24.000 Euro weniger ein

Vor dem Hintergrund, dass der Meistbietende 28 Euro je Hektar geboten hatte, der Gewinner aber nur 12 Euro, sehe er auch einen wirtschaftlichen Aspekt kritisch. „Mit dem Zuschlag an den jetzigen Pächter entstünde der Stadt innerhalb besagter 12 Jahre ein Schaden von 24 000 Euro“, kritisiert Schnur. Dieses Geld fordert er ein und beantragte eine Sondersitzung des Hauptausschusses mit nur den Tagesordnungspunkten: „Aufhebung der Ausschreibung“ und „Schadenersatzforderung der Stadt gegenüber dem Bürgermeister“. Laut Schnur soll sich nicht nur der Staatsanwalt, sondern auch die Untere Rechtsaufsicht des Landkreises mit dem Fall beschäftigen.

Wie Norbert Möller am Donnerstagabend erklärte, sei alles „im gesetzlichen Rahmen“ verlaufen. Am Freitag will die Verwaltung dazu eine Erklärung abgeben.