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Volksverhetzung im Landratsamt in Waren?

Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung soll in seiner Arbeitszeit rassistische Beiträge im Internet veröffentlicht haben. Das Landratsamt schaltet die Staatsanwaltschaft ein.

Ein Mitarbeiter des kreislichen Bauamtes in Waren ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
Andreas Becker Ein Mitarbeiter des kreislichen Bauamtes in Waren ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Was geht da in den Amtsstuben der Kreisverwaltung vor? Ein Mitarbeiter am Regionalstandort Waren steht im Verdacht, in seiner Arbeitszeit „rassistische und menschenverachtende Beiträge“ in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht zu haben. Das geht jedenfalls aus einem anonymen Schreiben hervor, das Landrat Heiko Kärger (CDU) vor einigen Tagen per E-Mail erreicht hat und nun auch unserer Redaktion vorliegt. Der Mitarbeiter soll seine „ekelhaften Beiträge“ zwar inzwischen gelöscht haben, doch seien sie mehrere Stunden online lesbar gewesen, heißt es in der E-Mail. Und es wird der Verdacht geäußert, dass es sich bei den Beiträgen möglicherweise um Volksverhetzung handele.

Die Kreisverwaltung nimmt den anonymen Hinweis sehr ernst. Offenbar ist es dem Landratsamt gelungen, die gelöschten Inhalte wiederherzustellen. Was genau dort zu lesen war, will die Kreisverwaltung allerdings nicht verraten. Nur so viel: Die Äußerung des Mitarbeiters auf einer Internetplattform sei geprüft und gewertet worden. „Es ist daraufhin eine arbeitsrechtliche Maßnahme gegenüber dem Mitarbeiter ergriffen worden“, teilte eine Kreissprecherin auf Anfrage des Nordkurier mit. Doch auch der Verdacht der Volksverhetzung wiegt für den Landkreis schwer: Weil hier „der Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Delikts im Raum steht, wird die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet“, hieß es am Dienstag aus dem Landratsamt.