Ortsumgehung Waren:

War das Bürgervotum überflüssig?

Die Vereinbarung zwischen Land und Stadt Waren aus dem Jahr 2008 ist seit Mittwochabend Gesprächsstoff in Politik, Verwaltung und bei den Bürgern. Die Herabstufung der B 108 im Bereich Teterower Straße zur Gemeindestraße und die Folgen für die Ortsumgehung – Stadtpräsident René Drühl stößt eine neue Debatte an.

Die Diskussion um das Bürgervotum der Warener Ortsumgehung wird wohl nicht so schnell abebben.
Thomas Türülümow Die Diskussion um das Bürgervotum der Warener Ortsumgehung wird wohl nicht so schnell abebben.

Dass auch Bürgermeister Norbert Möller erst im Dezember durch ein Mitglied der Bürgerinitiative Pro Ortsumgehung von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt worden war, sehen die Verantwortlichen im Rathaus ganz gelassen. „Die Stadt habe ihre in der Vereinbarung getroffene Verpflichtung, die Teterower Straße umzulegen (um die Erweiterung des MMG-Geländes zu ermöglichen, d. Red.), erfüllt. Mit Abschluss der Baumaßnahme wurde die Vereinbarung zu den Akten gelegt. Es gab ganz einfach keine Veranlassung, den Bürgermeister diesbezüglich zu informieren“, heißt es aus der Verwaltung auf Nordkurier-Nachfrage. Für die Umlegung der Teterower Straße hatte die Stadt Waren Millionen an Fördergeldern kassiert.

„Jetzt seien Land und Bund in der Pflicht, ihren Teil der Vereinbarung, die Gemeindestraße wieder zur Bundesstraße hoch zu stufen, einzuhalten“, machte René Drühl am Freitag deutlich. Der Stadtpräsident legte in dem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass er selbst erst am 28. Januar diesen Jahres in der Bürgersprechstunde auf die Existenz einer solchen Vereinbarung hingewiesen worden sei.

Offen ist jetzt, ob und wann das Teilstück der Teterower Straße zwischen Kreisel und Einmündung in den Schweriner Damm wieder zur Bundesstraße hoch gestuft wird.

Unabhängig davon brachte René Drühl am Freitag noch einen weiteren grundsätzlichen Aspekt in die Diskussion um die Vereinbarung zwischen Stadt und Land: „Die Vereinbarung war spätestens dann von großer Bedeutung, als das Land in Abstimmung mit dem Bund im Jahr 2013 in Waren das Bürgervotum zur Ortsumgehung inszeniert hatte. Spätestens da hätte den Verantwortlichen im Land auffallen müssen, dass sie damit gegen ihre eigene Vereinbarung verstoßen. Und unsere Verwaltung hätte diese Vereinbarung ziehen müssen – denn dann hätte es nach meiner Meinung gar kein Bürgervotum geben können und dürfen. Schließlich war die eigentliche Ortsumgehung – zumindest der sogenannte 1. Bauabschnitt mit der Westspange – in der Vereinbarung festgeschrieben.“

Natürlich, so Drühl, könne man das Bürgervotum nicht zurück nehmen – aber es gebe in dieser Angelegenheit auf jeden Fall noch Rede- und Aufklärungsbedarf.

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