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Kommunalaufsicht prüft

Waren zieht Antrag zur Gebührensatzung zurück

Waren / Lesedauer: 1 min

Die neue Gebührensatzung der Stadt Waren ist noch nicht ausgegoren. Statt den Abgeordneten das Papier vorzulegen, das Bürger für Dienstleistungen im Rathaus stärker zur Kasse bittet, stornierte der Stadtschef es jetzt plötzlich.
Veröffentlicht:09.12.2016, 16:55
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Warens Bürgermeister Norbert Möller hat den städtischen Entwurf zur neuen Fassung der Verwaltungsgebührenordnung von der Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung am 14. Dezember genommen. Damit ist eine Debatte über die erhöhten Gebühren für Bürger, die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen, vorerst vom Tisch.

Grund sei laut Möller ein Veto der Rechtsaufsichtsbehörde. In Abstimmung mit dieser habe er die Vorlage zurückgezogen, heißt es in einem Schreiben an FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur. Die Rechtsprüfer haben demnach in Aussicht gestellt, die Satzung auf Herz und Nieren zu prüfen. Danach werde sie entsprechend überarbeitet.

Die neue Satzung war schon im Vorfeld in die Kritik geraten, weil Gebührenerhöhungen für den Bürger bis zu 600 Prozent darin verankert sind. Zudem hatten Kritiker Zweifel an der Grundlage, auf der die neuen Beträge für Dienstleistungen fußen. Die Kalkulation sei zum Teil nicht nachvollziehbar.