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Stadtvertretung

Warens Haushalt ist beschlossene Sache

Waren / Lesedauer: 1 min

Die Stadt an der Müritz hat ihren ersten Doppelhaushalt. Allerdings lehnte die komplette CDU-Fraktion das Zahlenwerk ab.
Veröffentlicht:22.01.2018, 20:52

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Die Warener Stadtvertreter haben am Montagabend bei einer Sondersitzung ihren ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er umfasst in beiden Jahren jeweils rund 33 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 29,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt und ist ausgeglichen. Mit dem Haushaltsplan sind auch etliche Investitionen festgezurrt worden. So will die Stadt unter anderem für 6,9 Millionen Euro den Hafen an der Steinmole ausbauen. An der Grundschule Papenberg sind Investitionen von 2,1 Millionen Euro vorgesehen, die Feuerwehr erhält ein neues Löschfahrzeug für 320 000 Euro, der städtische Kunstrasenplatz wird für 385 000 Euro erneuert und das Vereinsheim des Müritzsportclubs erhält für 96 000 Euro eine energetische Sanierung, kündigte Bürgermeister Norbert Möller (SPD) an.

Allerdings stimmte die komplette CDU-Fraktion gegen den Haushalt. Zuvor war ihr Antrag abgelehnt worden, mit dem sie die Gewerbesteuer bei 300 Prozent belassen wollten. Mit dem neuen Haushalt haben die anderen Stadtvertreter deren schrittweise Anhebung beschlossen. Damit gilt in Waren eine Gewerbesteuer von 320 Prozent. Der Kompromiss geht auf eine Initiative der FDP/MUG-Fraktion zurück. Die Verwaltung hatte zuvor eine Anhebung auf 348 Prozent ins Spiel gebracht. Die CDU lehnt beides ab: Bevor die Stadt die Steuern anhebe, sollten erst alle anderen Einnahmequellen ausgeschöpft werden, so Fraktionschef Christian Holz. Er schlug vor, dafür die Rücklagen zu nutzen, die durch Mehreinnahmen der Vorjahre auf mehrere Millionen Euro angewachsen ist. Das lehnten die anderen Fraktionen ab.