Nordkurier-Chefredakteur bezieht Stellung:

Schon wieder dieses Reh ...

Am Freitag (5. Februar) geht der Prozess gegen Nordkurier-Reporter Thomas Krause in die zweite Instanz. Das Amtsgericht Pasewalk hatte den Journalisten im letzten Jahr zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Der Redakteur hatte einen Jagdpächter als „Rabauken-Jäger“ betitelt, nachdem dieser ein totes Reh festgebunden an einer Anhängerkupplung über die Bundesstraße 109 geschleift hatte. Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher nimmt hier Stellung zu dem Fall und antwortet auf Leserfragen.

Dieser Artikel aus dem vergangenen Jahr hatte die Gemüter erhitzt.
Dieser Artikel aus dem vergangenen Jahr hatte die Gemüter erhitzt.

Fängt der Nordkurier jetzt wieder mit diesem Reh an?

Das Reh ist tot. Da kann man nichts mehr machen.

Kann die Sache dann jetzt nicht mal abgeschlossen werden?

Gerne. Aber eigentlich geht es doch gar nicht um das tote Reh.

Sondern?

Es geht um die Frage, ob deftige Meinungsäußerungen in Mecklenburg-Vorpommern künftig mit dem Strafrecht verfolgt werden.

Können Sie das nicht still mit der Justiz aushandeln? Muss der Nordkurier seinen eigenen Fall so an die große Glocke hängen?

Ja. Weil es am Ende jeden betrifft. Wenn sich unsere Leserinnen und Leser auf Facebook über einen Politiker aufregen und ihn dann vielleicht sogar „Schwachkopf“ nennen. Oder wenn uns jemand in einem Leserbrief schreibt, das Amt XY sei in seinen Augen "geistig minderbemittelt". Die bekommen dann künftig alle Post vom Staatsanwalt, wenn dieses Urteil Bestand hätte.

Wie das?

Naja, das sind alles Meinungsäußerungen. Vielleicht nicht so nette, aber eben doch Meinungen. Und die freie Meinungsäußerung wird von unserer Verfassung geschützt.

Heißt das im Umkehrschluss, man darf alles sagen? Und insbesondere Journalisten? Stehen sie über dem Gesetz?

Nein, um Gottes Willen. Die Frage ist nur, wo hört eine Meinung auf und wird zur reinen Beleidigung.

Und wann ist das so?

Das ist schwer zu sagen – am Ende oft eine Auslegungssache. Unser Verfassungsgericht urteilt aber seit Jahrzehnten, dass die Grenzen weit gesteckt sind. Das ist auch gut so, denn niemand sollte in Deutschland Angst haben, seine Meinung zu sagen.

Kann ich also ungehindert Menschen in der Öffentlichkeit als Mörder, Kinderschänder oder Geisteskranke bezeichnen?

Nein! Die Grenze ist immer da erreicht, wo die Äußerung überhaupt nichts mehr mit der Sache zu tun hat, sondern nur noch die Person treffen möchte. Außerdem darf ich nicht unter dem Deckmantel einer Meinungsäußerung falsche Tatsachen verbreiten. Einen Mörder darf ich nur jemanden nennen, der auch als solcher verurteilt wurde.

Und wenn man einem Politiker zum Beispiel "mörderische Absichten" unterstellen würde?

Wenn das nicht auf die Person, sondern auf seine Politik bezogen ist, wäre es in meinen Augen zulässig. Weil er zum Beispiel noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will, oder genau im Gegenteil, weil er alle abweisen möchte. So oder so – hier wäre das mit der ‚mörderischen Absicht‘ halt eine Meinung über die Politik dieses Menschen.

Aber das wäre doch komplett unsachlich.

Klar. Aber eine Meinung muss nicht politisch korrekt sein. Eine Meinung muss nicht reingewaschen sein. Eine Meinung muss nicht ‚richtig‘ sein. Es ist eine Meinung! Das muss man aushalten.

Das gilt dann aber auch für Sie, oder? Was, wenn man dem Nordkurier vorwirft, staatlich gelenkte und manipulierte Berichterstattung zu verbreiten?

Dann tut uns das weh, weil es einfach nicht wahr ist, kompletter Unfug geradezu. Und trotzdem ist es eine Meinung. Wir schreien dann auch nicht gleich nach dem Staatsanwalt.

Aber muss nicht irgendjemand der Presse auf die Finger sehen?

Nein. Das wäre Zensur.

Das heißt, der Einzelne ist gegenüber den Medien machtlos?

Nein. Es gibt Pressegesetze. Wenn über jemanden die Unwahrheit verbreitet wird oder seine Privatsphäre unberechtigt durchbrochen wird, kann er sich vor zivilen Gerichten wehren. Und übrigens häufig mit großem Erfolg. Wir arbeiten ja nicht im rechtsfreien Raum.

Dann ist der Prozess also doch berechtigt?

Nein! Das hier ist ein Strafprozess. Hier wurde ein Journalist verurteilt, der einfach seine Arbeit gemacht hat. Er hat auf der Grundlage von Leserhinweisen in dem Artikel zusammengefasst, wie das Thema von vielen Bürgern gesehen wird. Wenn sich der Jäger davon auf den Schlips getreten gefühlt hat, hätte er sich ja auch äußern können. Wir haben ihn oft genug gefragt. Er wollte nicht.

Hätten Sie ihn tatsächlich zu Wort kommen lassen? Die Medien unterdrücken doch angeblich ständig Meinungen …

Er wäre zu Wort gekommen. Der Nordkurier gibt Meinungen breiten Raum. Bei jedem Thema.

Sie würden wirklich jede Meinung veröffentlichen?

Ja. Es sei denn, es handelt sich um verfassungsfeindliche, strafbare oder ausfallende Äußerungen. Nach dem Presserecht haften wir dann mit – und das möchten wir ehrlich gesagt nicht. Aber unsere Leserforen beweisen eigentlich jede Woche, dass wir grundsätzlich nicht bestimmte Meinungen oder bestimmte politischen Richtungen unterdrücken.

Zurück zum Rabauken. Können Sie sich vorstellen, dass der Jäger keine Lust hatte, über sein Verhalten öffentlich zu diskutieren und die Sache einfach gerichtlich klären wollte?

Ja. Dann hätte er besser vor einem zivilen Gericht klagen müssen – und wir hätten das in aller Ruhe und ohne Öffentlichkeit ausgetragen. Diesen Prozess hier hat aber die Staatsanwaltschaft zu verantworten, insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock. Und da sage ich: Kein Strafrecht bei Meinungsäußerungen! Das sollte wirklich die allerletzte Möglichkeit und immer die Ausnahme für ganz krasse Fälle bleiben.

Also wurde der Nordkurier-Reporter Thomas Krause in erster Instanz zu Unrecht verurteilt?

Ganz klar ja! Er hat ja mit seinem Wortspiel ‚Rabauken-Jäger‘ lediglich das fragwürdige Verhalten des Mannes kritisiert.

Viele Leser haben den Nordkurier bei diesem Thema unterstützt. Einige fanden aber auch, dass die Kritik an dem Jäger überzogen war.

Das kann man auch so sehen, das geht völlig in Ordnung. Und das ist ja das Schöne an der Meinungsfreiheit! Die einen sehen es so, die anderen so.

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