1300 Festnahmen in der Türkei

Die türkische Regierung greift hart gegen angebliche Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK, der Terrormiliz Islamischer Staat sowie regierungskritische linke Gruppierungen durch. In den vergangenen Tagen seien mehr als 1300 Verdächtige festgenommen worden, teilte die Regierung mit.

Die Zahl wurde nicht aufgeschlüsselt. Nach Angaben von Kurdenvertretern handelt es sich zu einem großen Teil um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen. Wie viele Verdächtige sich noch in Haft befinden, wurde nicht mitgeteilt.

Auf Antrag der pro-kurdischen HDP soll das Parlament die Luftangriffe der Armee auf Stellungen der PKK und des IS erörtern. Auch das Sicherheitskabinett soll am Mittwochabend zusammenkommen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Land, die Demokratie und die Menschenrechte würden angegriffen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und auch die Strafverfolgung von HDP-Abgeordneten angedroht.

Die oppositionelle HDP hingegen warf der Regierung einen «zivilen Coup» nach ihrer Wahlschlappe im Juni vor. In der Türkei seien immer wieder Parteien kaltgestellt worden, sagte die HDP-Abgeordnete Pervin Buldan. Erdogan spekuliere bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen auf einen Stimmenzuwachs für die islamisch-konservative AKP, die ihre absolute Mehrheit verloren hatte, so die Opposition.

Wie CNN Türk berichtete, eröffnete ein Staatsanwalt Ermittlungen zur Aufhebung der Immunität von HDP-Chef Salahattin Demirtas. Grund seien Aussagen im Wahlkampf über Machtmissbrauch der AKP.