160 Länder schließen bahnbrechendes Abkommen zum Welthandel

Weniger Zollschranken und bessere Chancen für arme Länder: Fast 160 Staaten haben sich auf ein bahnbrechendes Abkommen zum Welthandel geeinigt. Das sogenannte Bali-Paket könnte mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze und Wachstumsimpulse im Billionenbereich bedeuten.

Es geht um Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen sowie Hilfen für Entwicklungsländer. Das Paket wurde bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) auf der Insel Bali im Konsens bestätigt. Es ist das erste große Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels seit fast zwei Jahrzehnten. «Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die WTO geliefert», erklärte deren neuer Generaldirektor Roberto Azevêdo.

«Dies ist eine historische Errungenschaft in einer Zeit schwächelnden Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit», sagte der Konferenz-Vorsitzende, Indonesiens Handelsminister Gita Wirjawan.

Das Vertragswerk werde Millionen von arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt zugutekommen und viele neue Jobs schaffen, prophezeite Azevêdo. Zugleich seien die umfangreichen Vorhaben des Bali-Pakets ein klares Bekenntnis zur Verwirklichung der 2001 beschlossenen Doha-Entwicklungsagenda. «Das Bali-Paket ist nicht das Ende, es ist der Anfang», sagte der Brasilianer, der nach nächtelangen, schwierigen Verhandlungen zu Tränen gerührt war.

Mit dem Paket von zehn Einzelvereinbarungen wird unter anderem die weltweite Vereinfachung von Zollabwicklungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr angestrebt. Die ärmsten Länder sollen bessere Zugänge zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer erhalten. Die Entwicklungshilfe im Bereich des Handels soll verstärkt werden. Zudem ist der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen.

Der Durchbruch war erreicht worden, indem Indien Ausnahmeregeln für die Subventionierung der Nahrungsmittelversorgung von 820 Millionen armen Menschen zugestanden wurden. Das Volumen des indischen Ernährungsprogramms überschreitet wahrscheinlich WTO-Grenzen für erlaubte Agrarsubventionen. Neu Delhi hatte gedroht, das Bali-Paket zu blockieren, sollten dadurch Probleme für die Nahrungsmittelsicherheit seiner Bevölkerung entstehen.

Auch Kuba sperrte sich kurzzeitig gegen das Paket, um damit auf das seit Jahren andauernde Handelsembargo aufmerksam zu machen, das die USA gegen den kommunistischen Inselstaat aufrechterhalten.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Bali-Vereinbarung jedoch als Beeinträchtigung der Interessen von Entwicklungsländern. So sei «schwer nachvollziehbar, warum in Zukunft kein weiteres Land umfassende staatliche Maßnahmen zur Stützung von Kleinbauern und zur Bekämpfung von Hunger ergreifen darf», erklärte die kirchliche Hilfsorganisation Brot für die Welt. «Der Beschluss von Bali zeigt, dass die WTO der falsche Rahmen ist, um globale Regelungen zur Ernährungssicherheit zu vereinbaren.»

Die von der Wirtschaft unterhaltene Internationale Handelskammer (ICC) gegrüßte das «historische Abkommen» hingegen. Allein durch die nun beschlossenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollabwicklung könnten Unternehmen weltweit bis zu 15 Prozent ihrer Kosten für den grenzüberschreitenden Warenverkehr einsparen. Insgesamt seien durch das Bali-Paket Wachstumsimpulse im Umfang von bis einer Billion Dollar möglich. Dadurch könnten 21 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, die meisten in Entwicklungsländern. Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, geht ebenfalls von Erträgen für die Weltwirtschaft im Bereich von bis zu einer Billion Dollar aus. «Das wird einen richtigen Schub geben», erklärte Barroso.

Auch der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lobte die Einigung in Bali als großen Erfolg: «Unser Ziel ist es, Handelsschranken auch künftig durch multilaterale Verhandlungen weiter abzubauen. Von Bali geht hierfür heute ein klares Signal aus. Das ist eine gute Nachricht auch für die deutsche Exportwirtschaft.»

Roberto Azevêdo hatte das Amt an der WTO-Spitze erst im September übernommen. Dabei hatte er versprochen, alles in seinen Kräften stehende für einen Neustart der 1995 gegründeten Organisation zu tun.