2015 wird zum Härtetest für Obama

Regierungschefs, die ihre Mehrheit im Parlament verlieren, treten gemeinhin zurück. Nicht so in den USA. Dafür steht Barack Obama eine höchst ungemütliches Jahr bevor. Behält der Präsident die Nerven?

2015 wird zum Härtetest für Obama
Michael Reynolds 2015 wird zum Härtetest für Obama

Der Urlaub auf Hawaii ist vorbei. Zwei Wochen Baden und Golfen unter der Tropensonne - Barack Obama hatte ein Auftanken vor dem Dienstantritt an diesem Montag bitter nötig. Auguren in Washington munkeln, dem US-Präsidenten stehe das härteste Jahr seiner Amtszeit bevor.

Der schwelende Krise in der Ukraine, der Kampf gegen die Terrormilizen IS im Irak und in Syrien sowie der Atomstreit mit dem Iran - allein außenpolitisch türmen sich 2015 drei Mega-Konflikte auf. Fast noch brenzliger ist die Lage an der Heimatfront: Am Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen, in dem Obamas Demokraten keine Mehrheit mehr haben - ungemütlicher kann es für den Mann im Weißen Haus kaum werden.

Doch Obama gibt sich kämpferisch wie nie. Zwar haben die Republikaner jetzt in beiden Parlamentskammern eine komfortable Mehrheit. Doch mit seinem Vetorecht hat der Präsident einen Trumpf im Ärmel. Bisher habe er davon nur sehr vorsichtig Gebrauch gemacht, meint Obama. «Doch ich nehme an, diesmal wird es einige Fälle geben, bei denen ich zum Vetostift greifen muss.» Seine Warnung ist glasklar: Er werde es nicht zulassen, dass die Republikaner seine Reformen und Initiativen zu Fall bringen.

Es sind mindestens sechs Baustellen, bei denen die Republikaner ihm 2015 Knüppel zwischen die Beine werfen können. Hier die wichtigsten Konflikte:

- Haushalt

Zwar haben Regierung und Opposition einen 1,1 Billionen Dollar Haushalt verabschiedet. Doch der wichtige Etat für das Ministerium für Heimatschutz steht noch aus und muss bis Ende Februar nachgeholt werden. Hier könnten die Republikaner versuchen, in den Gesetzentwurf Fallstricke für Obamas Einwanderungspolitik einzubauen.

- Schuldengrenze

Mitte März steht wieder eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits (Schuldenhöhe derzeit 17,2 Billionen Dollar) an. Republikaner streuen bereits, sie würden nur bei massiven Einsparungen zustimmen. Hardliner fordern, für jeden Dollar Schuldenlimit-Erhöhung müssten die Ausgaben um einen Dollar gekürzt werden. Doch Obama will erneut knallhart bleiben: Schließlich habe der Kongress das Geld bereits bewilligt, jetzt müssen er auch für die Schulden aufkommen. Sollte es keine Einigung geben, droht die Staatspleite - inklusive weltweiter Schockwellen.

Unklar ist, wie weit die Republikaner den Konflikt treiben wollen. 2013 erzwangen sie im Finanzstreit einen Regierungsstillstand: Behörden mussten für zwei Wochen schließen, Beamte in Zwangsurlaub gehen. Die meisten Amerikaner lasteten das Übel den Konservativen an - im Vorwahljahr 2015 möchten die Republiker dies vermutlich vermeiden.

- Einwanderung

Obama hatte nach den verlorenen Kongresswahlen per präsidialer Verfügung rund fünf Millionen Immigranten vor einer Ausweisung bewahrt. Die Republikaner sprachen von politischer Brunnenvergiftung. Nun wollen manche dies zu Fall bringen. Doch auch diese Strategie birgt Risiken: Bei den Präsidentenwahlen 2016 dürften erneut die Stimmen der Latinos entscheidend sein. Falls sie Republikaner diese verprellen, können sie sich ihre Hoffnungen auf das Weiße Haus abschminken.

- Gesundheit

Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform seit Jahren wieder abschaffen oder zumindest aushöhlen. Jetzt haben sie die Mehrheit in beiden Kammern. Obama will aber auf keinen Fall zulassen, dass sein wichtigstes innenpolitische Reformwerk unterminiert wird.

- Umwelt

Nach langem Zögern hatte Obama vergangenes Jahr massive Umweltverbesserungen verordnet. Bis 2030 solle der Ausstoß an Kohlendioxid von Kraftwerken um 30 Prozent reduziert werden. Republikaner wollen sich querlegen.

- Iran

Die Atomverhandlungen des Westens mit dem Iran sind bis Juli verlängert. Niemand kann derzeit sagen, wie sie ausgehen. Sollte es eine Einigung geben, wäre dies der größte außenpolitische Erfolg Obamas - andernfalls eine seiner größten Schlappen. Das Vertrackte: Republikaner drohen damit, bereits während der Verhandlungen strengere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. «Der Kongress wird sich in einen Iran-Deal einmischen wollen», sagt der republikanische Senator Bob Corker.