300 000er-Marke bei SPD-Mitgliedervotum übertroffen

Kurz vor Fristende haben schon fast zwei Drittel der SPD-Mitglieder über eine große Koalition abgestimmt. Mehr als 300 000 Mitglieder haben sich an dem bisher beispiellosen Vorgehen beteiligt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Das entspricht rund 63 Prozent. Insgesamt sind knapp 475 000 Genossen stimmberechtigt. Bis spätestens Donnerstag um Mitternacht müssen die Briefe mit einem Ja oder Nein zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union eingetroffen sein. Am Samstag werden die Stimmen ausgezählt, und das Ergebnis abends verkündet.

Es ist verbindlich für die Parteiführung. Die Kosten des Votums sind höher als ursprünglich angenommen. Statt der zunächst angegebenen Kosten von einer Million Euro beläuft sich die Summe für den Versand des Koalitionsvertrags, Briefwahl, Auszählung, Logistik, Werbung und Regionalkonferenzen auf über 1,6 Millionen Euro.

Für das 150-jährige Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie wurden bereits rund 3,8 Millionen Euro ausgegeben, so dass zusammen mit den 23 Millionen Euro für den Wahlkampf in diesem Jahr fast 29 Millionen Euro für diese drei Komplexe ausgegeben wurden. «Ein Minus müssen wir nicht verzeichnen», betonte aber Schatzmeisterin Barbara Hendricks. «Wir haben durch strikte Kostenkontrolle erreicht, in unserem geplanten Budget zu bleiben», sagte Hendricks der dpa.

Das Kabinett der großen Koalition aus Union und SPD soll bereits am Dienstag vereidigt werden. Bislang stand für diesen Tag nur die Wahl der derzeit amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fest.

Geht der Mitgliederentscheid positiv aus, tagt am Sonntagvormittag der SPD-Vorstand, um 17 Uhr treffen sich das CDU-Präsidium in Berlin und der CSU-Vorstand in München. Spätestens danach dürfte Klarheit über das mögliche Kabinett einer schwarz-roten Koalition herrschen.

In der SPD werden derzeit vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel (Wirtschaft/Energie), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Außen), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (Innen oder Justiz), Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (Familie), Generalsekretärin Andrea Nahles (Arbeit/Soziales) und Hendricks (Entwicklung) als mögliche Ministeranwärter gehandelt. Geplant sind weiterhin 14 Bundesministerien, von denen die CDU fünf plus Kanzleramtschef, die CSU drei und die SPD sechs bekommen könnte.

Auf 32 Regionalkonferenzen wirbt die SPD seit Ende November um die Zustimmung der Basis. Gabriel gab sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit erreicht werden kann. Am Freitagabend werden die zunächst in Leipzig in einem DHL-Zentrum gesammelten Abstimmungsbriefe zu einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg gebracht, wo noch in der Nacht zu Samstag mit der Öffnung begonnen werden soll. Bis zu 40 000 Briefe können pro Stunde geöffnet werden. 400 Helfer sind dabei im Einsatz. Bis spätestens 18 Uhr soll Gabriel das Ergebnis verkünden.

In einem Mitgliederbrief betonte er, «in Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt». Die ganze SPD habe mitdiskutiert, mitgemacht, mit sich gerungen und mitentschieden. «So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie», meinte der SPD-Chef.