650 000 Euro: Malta bietet Staatsangehörigkeit zum Kauf an

Reiche Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen die maltesische Staatsangehörigkeit für 650 000 Euro kaufen können.

650 000 Euro: Malta bietet Staatsangehörigkeit zum Kauf an
Karl_Azzopardi 650 000 Euro: Malta bietet Staatsangehörigkeit zum Kauf an

Das sieht das neue Staatsangehörigkeitsrecht im kleinsten EU-Mitgliedsland vor, das vom maltesischen Parlament genehmigt wurde und nun noch vom Präsidenten unterschrieben werden muss. Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren sollen für 25 000 Euro ebenfalls einen Pass bekommen, sofern sie eine Überprüfung durchlaufen.

Scharfe Kritik übte am Mittwoch die Opposition. «Dies ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Staatsbürgerschaft hat keinen Preis, aber einen Wert. Die Regierung hat einen Preis dafür festgesetzt und zerstört ihren Wert», sagte der Mitte-Rechts-Oppositionsführer Simon Busuttil der dpa.

Aufgrund des Gesetzes könnten Hunderte von Nicht-EU-Bürgern Arbeit und Wohnrecht in der EU bekommen. Bei der EU-Kommission hieß es, sie habe kein Recht, die Maßnahme anzufechten. «Die Mitgliedstaaten haben die volle Souveränität zu entscheiden, wie und zu wem sie ihre Staatsangehörigkeit zu gewähren», sagte Sprecher Michele Cercone in Brüssel.

Andere EU-Länder haben bereits ähnliche Programme. Athen etwa lockt betuchte Immobilienkäufer mit einer Aufenthaltserlaubnis: Der Erwerb einer Immobilie in Griechenland im Wert von mindestens 250 000 Euro sichert nicht nur dem Käufer, sondern auch dessen Frau und Kindern fünf Jahre lang eine Aufenthaltserlaubnis sowie freies Reisen in alle EU-Staaten. Hintergrund der Maßnahme sei die schwer unter der Wirtschaftskrise leidende Immobilienbranche, hieß es im September in Athen.

Auch Zypern hat eine ähnliche Regelung: Nikosia gibt drei Jahre Aufenthaltserlaubnis für einen Immobilienkauf im Wert von mindestens 300 000 Euro.