Abgas-Betrug: Umwelthilfe rechnet mit Milliarden-Steuerloch

Wegen manipulierter Abgaswerte sind dem Staat im vergangenen Jahr laut einer Schätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuern entgangen. Rein rechtlich gesehen seien die Autokonzerne nicht verpflichtet, diese Mindereinnahmen auszugleichen.

«Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter», sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH berät. Damit Verbraucher, die in gutem Glauben ein Fahrzeug gekauft hätten, nicht auf den Kosten sitzenblieben, müsse die Verantwortung dafür auf den Hersteller übertragen werden - durch eine entsprechende Vereinbarung.

Bei den zehn in Deutschland am häufigsten zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH zuletzt im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Die Höhe der Kfz-Steuer ist in Deutschland an den Ausstoß von CO2 und damit auch an den Verbrauch gekoppelt.

Nach Einschätzung der Umweltorganisation ist das Erreichen des EU-Klimaziels bei Neufahrzeugen für das Jahr 2020 durch die nun aufgedeckten Betrügereien völlig unrealistisch geworden. Denn die von VW festgestellten Falschangaben bei den CO2-Emissionen von 800 000 Fahrzeugen sind nach Ansicht der DUH nur «die Spitze des Eisbergs».

Die Umweltschutzorganisation kritisierte das aus ihrer Sicht mangelnde Aufklärungsinteresse der zuständigen deutschen Behörden. «Beim Bundesverkehrsministerium und beim Kraftfahrt-Bundesamt werden wir wie Aussätzige behandelt», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung habe in der Affäre um Abgas-Manipulationen eine Mauer aus Schweigen aufgebaut. Dadurch sinke das Vertrauen in die Marke «Made in Germany».

Seinen Angaben zufolge haben es mehrere deutsche und europäische Abgas-Prüfstellen abgelehnt, für die Umwelthilfe Tests durchzuführen. Begründet worden sei dies damit, dass man fürchte, «auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden» und dann keine Aufträge aus der Automobilindustrie mehr zu erhalten. Die jüngsten Untersuchungen der DUH fanden deshalb Resch zufolge in der Schweiz statt.

VW hatte am Dienstag nach internen Untersuchungen mitgeteilt, es gebe bei mehreren Modellen «Unregelmäßigkeiten» beim klimarelevanten CO2-Ausstoß. Der Konzern taxierte die zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken der falschen Angaben in einer ersten Schätzung auf rund zwei Milliarden Euro.

Die Affäre um gefälschte Abgaswerte war Mitte September durch die US-Umweltbehörde EPA ins Rollen gekommen. Die Aufseher hatten mitgeteilt, dass ältere Diesel-Fahrzeuge von Volkswagen mehr gesundheitsschädigende Stickoxide in die Luft blasen, als bisher offiziell angegeben worden war.