Abgeordnete dürfen vertrauliche TTIP-Dokumente einsehen

Nach monatelangem Gezerre sollen Bundestagsabgeordnete nun Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erhalten. An diesem Donnerstag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen eigenen Leseraum in seinem Ministerium eröffnen.

Abgeordnete dürfen vertrauliche TTIP-Dokumente einsehen
Soeren Stache Abgeordnete dürfen vertrauliche TTIP-Dokumente einsehen

Ab dem 1. Februar könnten dort erstmals Parlamentarier nach Anmeldung selbst direkt Einsicht in die konsolidierten EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA und andere für das Verfahren relevante EU-Dokumente nehmen, teilte das Ministerium mit. Auch Mitglieder des Bundesrats, also Landesminister und Ministerpräsidenten, sollen die Akten dort lesen können. Unter konsolidierten Dokumenten sind Texte zu verstehen, in denen sowohl die US- als auch die EU-Positionen nachzuvollziehen sind.

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte den Schritt. Es bleibe aber abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten genügen. Lammert dringt seit Monaten auf Einsicht in die Dokumente für die Parlamentarier.

Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), hatte die Bedingungen der Einsichtnahme aber als inakzeptabel kritisiert. So sollten keine Handys erlaubt sein. Gemäß der Vereinbarung zwischen EU und den USA soll es nun dabei bleiben, dass die geheimen Dokumente nicht abfotografiert werden dürfen.

Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den TTIP-Lesesaal und beriefen sich dabei auf ihnen vorliegende Schreiben von Gabriel an Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang.

Die TTIP-Verhandlungen haben sich wegen Streits in vielen Detailfragen verzögert. Dass sie in diesem Jahr abgeschlossen werden, gilt als unwahrscheinlich.