Abgeordnete erhöhen Druck auf Bundesregierung

Nach Bekanntwerden vertraulicher Einschätzungen der Bundesregierung über die Türkei sorgt sich die Linksfraktion um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf.

Abgeordnete erhöhen Druck auf Bundesregierung
Michael Kappeler Abgeordnete erhöhen Druck auf Bundesregierung

Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise «an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt», sagte die außenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen im ZDF-«Morgenmagazin».

Wie aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sieht die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als «zentrale Aktionsplattform» für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Die Türkei arbeitet laut der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort seit Jahren mit Islamisten zusammen.

«Ich bin gespannt, ob andere Ministerien - die nicht an der Beantwortung beteiligt gewesen sind - sich diesen Begriff auch zu eigen machen», sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im rbb-Inforadio. Sein Parteifreund Johannes Kahrs warf dem Innenministerium vor, das Auswärtige Amt absichtlich nicht in die brisante Türkei-Bewertung einbezogen zu haben. «Fehler passieren, hier wirkt es halt eher gewollt», sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD dem «Handelsblatt».

Das Innenministerium hatte im Zusammenhang mit der Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen und die Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein «Büroversehen» genannt.