Abgeordnetenhaus stimmt US-Budget zu

Der umstrittene US-Haushalt hat seine größte Hürde genommen: Im ersten Anlauf stimmte das Abgeordnetenhaus dem Entwurf zu. Mit großer Mehrheit - 332 zu 94 Stimmen - bestätigten demokratische und republikanische Politiker den Finanzplan für die nächsten zwei Jahre.

Auf Twitter lobte Präsident Barack Obama den angenommenen Budget-Deal als «eine parteiübergreifende Errungenschaft und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.» Doch es gebe noch mehr zu tun.

Tatsächlich mussten Obamas Demokraten viele Abstriche bei dem Budgetplan machen, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten. So werden zum Jahresende Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose auslaufen. Auch die angestrebte Steuerreform zulasten von Wohlhabenden und Unternehmen ist nicht Teil des Entwurfs.

Die notwendigen Mehreinnahmen zum Stopfen des 680 Milliarden Dollar (493 Mrd Euro) dicken Defizits sollen laut der Budgeteinigung aus zwei Quellen kommen: höhere Sicherheitsgebühren auf Flugtickets sowie eine größere Selbstbeteiligung von Staats- und Militärbediensteten an ihrer Altersvorsorge.

«Diese Einigung ist besser als die Alternative», erklärte der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer. «Aber sie vergibt eine große Chance, das zu tun, was dieses Land von uns erwartet - diese Nation auf einen steuerlich nachhaltigen Weg zu führen.»

Aus dem Lager der Konservativen wurde kritisiert, dass sie ihre Reform der Sozialversicherung nicht durchsetzen konnten - mit dem Ziel, den massiven Schuldenberg abzutragen. Etliche Republikaner, vor allem aus dem rechten Tea-Party-Lager, hatten deshalb damit gedroht, das Votum in der von ihnen dominierten Parlamentskammer platzen zu lassen.

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, hatte die Kritik aus seinen Reihen scharf verurteilt. «Ist er (der Entwurf) perfekt? Geht er weit genug?», fragte er seine Parteikollegen und antwortete selber: «Bei weitem nicht.» Doch die Budgetvorlage resultiere daraus, «dass wir getan haben, was das amerikanische Volk von uns erwartet - dass wir zusammenkommen und eine gemeinsame Basis finden.»

Kommende Woche muss noch der Senat zustimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet. Wegen des durch den vorangegangenen Budgetstreit herbeigeführten «Shutdown» hatte die US-Regierung im Oktober 16 Tage lang im Notbetrieb gearbeitet.