Abhör-Affäre wird zur Chefsache

Europa rückt bei der Aufklärung der NSA-Affäre zusammen: Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sollen bei US-Präsident Barack Obama Druck machen.

Abhör-Affäre wird zur Chefsache
Olivier Hoslet Abhör-Affäre wird zur Chefsache

Berlin und Paris wollen von ihm erfahren, was der US-Geheimdienst NSA treibt. Dieser überwachte laut Medien die Telefone von 35 internationalen Top-Politikern, darunter Merkel. Eine Spezialeinheit könnte von der US-Botschaft am Brandenburger Tor aus die Überwachung der Kanzlerin gesteuert haben. Nach dem Lauschangriff auf Merkels Handy wollen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen jetzt über mehr Datenschutz reden. Die Grünen forderten Asyl für NSA-Enthüller Edward Snowden, der in Russland sitzt.

Merkel und Hollande sollen beim Dezember-Gipfel der EU über die künftige Zusammenarbeit der Geheimdienste Bericht erstatten. Der deutsch-französischen Initiative könnten sich andere Länder anschließen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagmorgen in Brüssel. Merkel schickte eine klare Botschaft an Obama: «Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit.» Man müsse mit den USA gerade beim Datenschutz eine neue Basis finden: «Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend», sagte sie.

Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei beim EU-Gipfel nicht gefordert worden, stellte Merkel klar. Für die vom Europaparlament verlangte Aussetzung der Weitergabe verdächtiger Bankdaten an die Amerikaner zeigte die deutsche Regierungschefin «gewisses Verständnis». Dies müsse aber unter Sicherheitsaspekten genau abgewogen werden.

Der britische «Guardian» schrieb unter Berufung auf Snowden-Unterlagen, dass die NSA die Telefon-Kommunikation von 35 Top-Politikern überwachte. Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006. Namen seien darin nicht genannt. Insgesamt habe ein US-Beamter 200 Nummern dem Abhördienst übergeben.

An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich, wie die «Süddeutsche Zeitung» und die «Welt» erfuhren, aus Unterlagen von Snowden ergeben. Abgeordnete bestätigten die Hinweise.

In Brüssel erzählte Merkel vor Journalisten, dass sie oft - ein weniger geschütztes - Parteihandy verwendet habe. «Ich habe immer überlegt, wie man Parteikommunikation und Regierungskommunikation auseinanderhalten kann.» Über die Sicherheitsstandards ihrer verschiedenen Handys wollte sich die Kanzlerin nicht auslassen: «Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig.»

Grüne und SPD halten nun eine deutsche Befragung von Snowden als Zeugen für wichtig. Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung auf, Snowden «hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten». Sollte Snowden nach Deutschland kommen, werde er trotz entsprechender Abkommen wohl kaum an die USA ausgeliefert, meinte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Er könne sich nicht vorstellen, «dass die Bundesrepublik Deutschland jemanden, der einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt hat» in das Land ausweise, «das diese Spionage betrieben hat».

Die CDU schloss einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre nicht aus. «Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nicht ab», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). Das hatte die Linkspartei gefordert.

US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Bericht der «Washington Post» befreundete Geheimdienste vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Snowden-Dokumenten. Der habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb das Blatt. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien.