Abkommen gegen Steuerflucht: 51 Länder einig über Datenaustausch

Mit dem Ende des lange umstrittenen Bankgeheimnisses werden zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. 51 Staaten unterzeichneten in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten.

Abkommen gegen Steuerflucht: 51 Länder einig über Datenaustausch
Jens Wolf Abkommen gegen Steuerflucht: 51 Länder einig über Datenaustausch

Weitere Länder wollen später folgen - die Zahl der Befürworter ist zuletzt auf fast 100 gestiegen. Dabei sind wichtige Finanzzentren wie die Schweiz, Liechtenstein und Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln.

Mit dem Regelwerk verpflichten sich die Staaten, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Durch den automatischen Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. Für Steuerbetrüger dagegen wird es noch schwieriger, Schwarzgeld ins Ausland zu schleusen und Erträge vor dem Fiskus zu verheimlichen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: «Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.» Das Risiko, bei Steuerhinterziehung entdeckt zu werden, werde sehr groß. Auch seien CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten hoffentlich bald nichts mehr wert, hatte Schäuble zuvor der «Bild»-Zeitung gesagt.

Privatbanken stehen hinter den Plänen. Die Deutsche Steuergewerkschaft und Nicht-Regierungsorganisationen loben das Abkommen als echten Fortschritt und Meilenstein. Es gebe aber nach wie vor Schlupflöcher. Auch komme es am Ende auf die Umsetzung an.

Das Abkommen über globale Standards zum Informationsaustausch verpflichtet Banken und andere Finanzinstitute, Informationen über Zinsen, Dividenden, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen einer Behörde im eigenen Land zu melden. Dies geschieht, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Das Bankgeheimnis wird damit praktisch endgültig abgeschafft.

Die Daten werden ab Januar 2016 für neue Konten erhoben, von September 2017 an können Länder sie dann untereinander austauschen. Es werden weit mehr Produkte und Adressaten erfasst als bisher etwa über die EU-Zinsrichtlinie.

«Das ist ein Meilenstein aus der Welt der Bankgeheimnisse rüber in die Welt des Datenaustausches», sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei das Abkommen zunächst nur ein Papier. Wichtig sei die Umsetzung: «Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt.»

Die Nicht-Regierungsorganisation TJN («Tax Justice Network») nannte das Abkommen einen echten Fortschritt. «Vor fünf Jahren wäre es schlicht undenkbar gewesen, dass man sich jetzt auf ein solches Regime des Bank-Datenabgleichs international verständigt», sagte TJN-Experte Markus Meinzer der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bankenverband unterstützt das Ziel, mit einheitlichen Standards den weltweiten Steuerbetrug zu bekämpfen. Allerdings wäre etwas mehr Zeit bei der Umsetzung wünschenswert gewesen, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer: «Der Zeitplan ist mehr als ehrgeizig.» Eventuell seien Übergangsregelungen nötig.