Abrüstungsplan für Syrien: «Kein Raum für Spielchen»

Öffnung der Arsenale in Wochenfrist, Zerstörung aller Chemiewaffen bis Mitte 2014: Die USA und Russland sagen Damaskus klipp und klar, was zu tun ist. «Es gibt keinen Raum für Spielchen», sagen die USA. Doch was, wenn Assad nicht mitmacht? In den USA regt sich Kritik.

Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Giftgas-Bestände auflisten, wie US-Außenminister John Kerry und sein Kollege Sergej Lawrow nach einem zähen Verhandlungsmarathon in Genf bekanntgaben. Bis Mitte 2014 sollen alle C-Waffen dann außerhalb des Landes zerstört werden.

International wurde der Plan begrüßt. Allerdings lehnte die syrische Opposition ihn als Augenwischerei ab. Regierungskritische Senatoren in den USA sprechen vom «Beginn einer diplomatischen Sackgasse».

Der Genfer Plan sieht unter anderem vor, dass Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und den Vorbereitungen für den Abtransport der Waffen beginnen. Zuvor soll das Land der Chemiewaffenkonvention offiziell beitreten. Wie genau die Kontrollen angesichts des syrischen Bürgerkriegs ablaufen können, ist unklar.

Kerry betonte am Samstag nach der Einigung von Genf, die Welt erwarte jetzt von Assad, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: «Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.»

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Großbritanniens Außenminister William Hague begrüßten die Genfer Verständigung. Auch China äußerte sich positiv. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an den Sicherheitsrat, sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem Verfahren weitere Autorität verleihe. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer sehr guten Nachricht. Sie sei sehr froh, «dass wir ein Stück Hoffnung sehen», sagte Merkel bei einem Auftritt in Mainz.

Auch mit der neuen Vereinbarung ist ein Militärschlag gegen Syrien nicht vom Tisch: US-Präsident Barack Obama nannte die Genfer Einigung einen «wichtigen konkreten Schritt», drohte aber erneut mit einem Angriff, falls Syrien nicht mitspiele. Die USA behalten ihre militärischen Kapazitäten dazu in der Region aufrecht.

Umstritten ist, ob die Vereinbarung bereits einen Weg zu einem Angriff für den Fall aufzeigt, dass Syrien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Denn in der Vereinbarung heißt es, der UN-Sicherheitsrat solle bei Verstößen «Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen». Dieses erlaubt als letztes Mittel Gewalt.

Russlands Außenminister Lawrow stellte aber klar, dass aus Moskauer Sicht allein mit der Genfer Vereinbarung keine automatische Gewaltanwendung gegen Syrien gerechtfertigt werden könne. In der Vereinbarung seien «natürlich weder Gewalt noch automatische Sanktionen erwähnt», sagte Lawrow. «Jedwede Zuwiderhandlung muss vor dem UN-Sicherheitsrat überzeugend und eindeutig bewiesen werden.» Russland gehört dort zu den fünf Veto-Mächten und könnte daher - genau wie bisher - jede Resolution verhindern, die ein militärisches Eingreifen in Syrien völkerrechtlich zulassen würde.

An diesem Punkt entzündet sich in den USA Kritik. Die einflussreichen Senatoren John McCain und Lindsey Graham erklärten, die Regierung in Damaskus werde die Vereinbarung nutzen, um Zeit zu schinden und die Weltgemeinschaft zu täuschen. Ohne Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta sei die Übereinkunft bedeutungslos und «der Beginn einer diplomatischen Sackgasse».

Die oppositionelle Freie Syrische Armee, die Medienberichten zufolge inzwischen von den USA Waffen bekommt, lehnte die Genfer Vereinbarung ebenfalls ab. Diese ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss in Istanbul. «Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes.»

Kerry will die Genfer Ergebnisse jetzt Partnern der USA näherbringen. Am Sonntag reiste er nach Israel zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel sieht das Giftgas im feindlichen Nachbarland als Bedrohung und warnt, Massenvernichtungswaffen könnten in die Hände militanter Gruppen fallen. Am Montag trifft Kerry sich in Paris mit den Außenministern Großbritanniens und Frankreichs.

In Syrien rüsten die radikalislamischen Kämpfer auf. In den vergangenen zwei Wochen seien 1500 ausländische Kämpfer ins Land gekommen, hieß es aus islamistischen Kreisen am Freitag. Dort wird inzwischen an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100 000 Menschen verloren bislang ihr Leben. Mehr als vier Millionen Menschen sind laut der UN im Land auf der Flucht. Im Ausland leben inzwischen mehr als zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge.

Die zerstrittene syrische Oppositionsplattform Syrische Nationale Koalition wählte am Samstag in Istanbul eine neue Führung. Ministerpräsident für eine Regierung der Rebellengebiete soll nun der als gemäßigt geltende Islamist Ahmad Tumeh al-Chader werden.