ADAC: Pkw-Maut wird Nullsummenspiel

Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. «Es wird netto nichts übrig bleiben», sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht auf Anfrage zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - das sei in etwa so viel, wie die Maut einbringe.

Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer - Inländer und Ausländer - erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen.

«Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen», sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

Auch die SPD sieht noch offene Fragen. «Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wichtig sei, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden.

Es sei gut, dass Dobrindt nun «bei seinem zweiten Vorschlag einzelne Schwachstellen ausgeräumt hat», sagte Bartol mit Blick auf erste Vorschläge des Ministers aus dem Sommer. «Klar ist, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag, ob es in Deutschland eine Pkw-Maut geben wird oder nicht.»