Aeroflot-Maschine mit US-Enthüller Snowden in Moskau gelandet

Nach immer neuen Enthüllungen über Lauschaktionen westlicher Geheimdienste ist der US-Informant Edward Snowden von Hongkong zunächst nach Moskau geflohen.

Aeroflot-Maschine mit US-Enthüller Snowden in Moskau gelandet
Glenn Greenwald/Laura Poitras

Sein Flieger mit der Flugnummer SU 213 landete am Sonntag auf dem großen Hauptstadt-Flughafen Scheremetjewo, wie der Airport mitteilte. Das russische Außenministerium teilte mit, dass die weiteren Pläne des 30-Jährigen unbekannt seien. «Wir klären die Situation. Nach einigen Angaben könnte Snowden Moskau als Transitpunkt benutzen», sagte ein Sprecher der Agentur Interfax.

Ohne eine offizielle Unterstützung Russlands gilt solch eine Fluchtaktion als nicht möglich. Führende Politiker sowie Menschenrechtler in Moskau boten dem US-Bürger Asyl an. Vor seiner Abreise aus Hongkong hatte Snowden noch Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offengelegt.

Unter Berufung auf den Airport berichtete Interfax, dass Snowden sich im Transitbereich des größten Moskauer Flughafens aufhalte, um weiter nach Kuba zu reisen. Der nächste Flug von Moskau nach Havanna war für Montagnachmittag geplant. Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden nach eigenen Angaben auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass der US-Amerikaner in einem demokratischen Land Zuflucht suche. Spekuliert wurde auch über Island oder Norwegen als mögliche Asylländer.

Russische Medien hatten berichtet, Snowden wolle in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Asyl beantragen. Mitreisende Passagiere machten Medien zufolge unterschiedliche Angaben. Die einen wollen gesehen haben, wie ein «europäisch aussehender Mann» mit einer schwarzen Limousine direkt vom Flugfeld abgeholt wurde. Andere meinten hingegen, sie hätten den Amerikaner nicht gesehen.

Trotz eines dringlichen Antrags der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ließen Hongkongs Behörden Snowden ausreisen. Die USA reagierten zurückhaltend. «Wir sind von den Behörden in Hongkong informiert worden, dass Snowden Hongkong in Richtung eines dritten Landes verlassen hat», erklärte Nanda Chitre, Sprecherin des Justizministeriums.

Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer IT-Spezialfirma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Durch seine Arbeit hatte Snowden Zugriff auf zahllose Geheimdienst-Dokumente.

Die US-Regierung erhob Anklage wegen Geheimnisverrats und beantragte Snowdens Festnahme in Hongkong. Die Behörden schickten den Antrag aber als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Das teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut Radio RTHK mit. Bislang fehlten «ausreichende Informationen» für eine Prüfung. So habe es «keine rechtliche Grundlage» gegeben, Snowden an der Ausreise zu hindern.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung «South China Morning Post» berichtete Snowden, der US-Abhördienst habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Auch habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die dann aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab.

Erst am Freitag hatte die britische Zeitung «Guardian» unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm als die USA. Demnach können die Briten täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut «Guardian» für das britische Spionageprogramm «Tempora» auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.

Deutschland verlangt umfassende Aufklärung über die Internet-Abhörprogramme des britischen Geheimdienstes. «Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, Großbritannien müsse seine europäischen Partner «umfassend und schnell» aufklären. «Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel», sagte Kauder der «Welt am Sonntag».

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine «systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische». Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung «Die Welt»: «Das massenhafte Ausspähen von Deutschen ist durch nichts gerechtfertigt.»