AfD für Schäuble eine «Schande für Deutschland»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als «Schande für Deutschland» bezeichnet.

AfD für Schäuble eine «Schande für Deutschland»
Fredrik Von Erichsen AfD für Schäuble eine «Schande für Deutschland»

Die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry, Flüchtlinge müssten notfalls mit Waffengewalt am illegalen Grenzübertritt gehindert werden, kritisierte der CDU-Politiker als «grob falsch und gefährlich». In der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) verwies Schäuble auf den DDR-Schießbefehl und sagte: «Dass wir jetzt darüber noch einmal eine Diskussion führen müssen, hätte ich nicht gedacht. Diese üblen Demagogen pöbeln erst rum und wollen es dann nicht gewesen sein. Sie sind aalglatt und appellieren an niedrige Instinkte.»

Petry hatte in einem Interview des «Mannheimer Morgens» gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, «notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz». Nach einem Proteststurm der anderen Parteien hatte die AfD-Chefin am Dienstag mit Medienschelte reagiert und behauptet, ihre Worte seien «verkürzt und völlig sinnentstellt» wiedergegeben worden - was der «Mannheimer Morgen» entschieden zurückwies.

Die Methode sei nicht neu, sagte Schäuble: «Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend.» Schäuble fuhr fort: «Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet.» Wer so offensichtlich an fremdenfeindliche Ressentiments appelliere und auf Flüchtlinge schießen wolle, bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung.