AfD-Parteitag beginnt mit Satzungsdebatte

Der AfD-Bundesparteitag in Bremen hat mit der Debatte über eine neue Satzung begonnen. Es wird mit einer längeren Diskussion gerechnet. Zuvor will der Bundesvorsitzende Bernd Lucke eine persönliche Erklärung abgeben.

AfD-Parteitag beginnt mit Satzungsdebatte
Ingo Wagner AfD-Parteitag beginnt mit Satzungsdebatte

Ein wichtiger Teil des Satzungsentwurfs ist eine Konzentration im Bundesvorstand. Statt dreier gleichberechtigter Sprecher soll nach einer Übergangsphase ein Vorsitzender an der Spitze der rechtskonservativen Partei stehen. Auf diesen Kompromiss hatte sich der Vorstand nach einem öffentlichen Streit geeinigt.

Lucke geht davon aus, dass die Delegierten des Bundesparteitags die neue Satzung absegnen werden. «Für die Satzung haben wir jetzt im Vorstand einen Kompromiss gefunden, der vorsieht, dass wir ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden haben werden», sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Ich erwarte, dass der Parteitag dem zustimmt.»

Weil sich mehr als 2000 AfD-ler angemeldet haben und der Saal im Tagungshotel zu klein ist, wurden einige Landesverbände im zusätzlich angemieteten Musicaltheater untergebracht. Beide Veranstaltungsorte sind durch Videotechnik miteinander verbunden. Für den Nachmittag haben Gegner der AfD eine Demonstration angemeldet, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden.

Lucke erläuterte: «Mir geht es darum, die Führung der Partei zu professionalisieren und Reibungsverluste zu vermeiden. Das geht am besten mit einer Person an der Spitze. Zu deren Entlastung benötigen wir einen hauptamtlichen Generalsekretär.»

Die neue Satzung ist in der AfD hoch umstritten. Lucke, dem Ambitionen auf den alleinigen Vorsitz nachgesagt werden, sagte dazu: «Man darf doch in einer Partei mal unterschiedlicher Meinung sein, ob man künftig einen Vorsitzenden oder mehrere Vorsitzende haben will.» Auch bei inhaltlichen Fragen müsse nicht jeder mit jedem übereinstimmen. «Ich halte das für völlig normal. Dass es in einer Partei immer nur eine Meinung gibt, ist reine Altparteiendenke.»

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die AfD bei ihrem Parteitag «politisch noch weiter nach rechts rücken» werde. Die Sympathien der AfD für die fremdenfeindlichen Demonstrationen der jüngsten Zeit deuteten ganz klar in diese Richtung, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das werde das Klima in Deutschland belasten, sagte Fahimi. Aber dies sei der Preis, den Lucke «dafür bezahlen muss, dass er künftig alleiniger Vorsitzender der AfD sein darf».

Lucke verteidigte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» die Gespräche der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren der islamkritischen Pegida-Bewegung: «Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden», sagte er.