AfD schafft Dreierspitze ab

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden - voraussichtlich Bernd Lucke. Der Bundesparteitag der rechtskonservativen Partei beschloss nach einer mehrstündigen hitzigen Satzungsdebatte, die bisherige Dreierspitze abzuschaffen.

Vor dem Tagungsort in einem Bremer Kongresshotel demonstrierten Tausende gegen die rechtskonservative, eurokritische Partei.

Die AfD-Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass der Bundesvorstand ab April statt jetzt drei nur noch zwei Vorsitzende haben soll. Im Dezember wird dann einer von ihnen Stellvertreter und es bleibt ein einziger Vorsitzender übrig. Lucke, der sehr gute Chancen hat, diesen Posten zu besetzen, riss nach der Abstimmung jubelnd die Arme hoch. Zuvor hatten ihm einige Mitglieder vorgeworfen, er wolle sich zum «Alleinherrscher» der Partei aufschwingen, die aus einem liberalen und einem rechtsnationalen Flügel besteht. 

Lucke hatte eindringlich für die Verkleinerung der Parteispitze geworben. Er sagte vor den mehr als 1700 AfD-Anhängern, die Partei müsse professioneller geführt werden. «Wir sind kein Kegelclub oder Kaninchenzüchterverein». Die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen, die im April für den Posten der Nummer zwei kandidieren will, warnte dagegen davor, basisdemokratische Aspekte zu vernachlässigen und die Partei in ein «schlankes, effizientes Unternehmen» zu verwandeln. Die Mitglieder beschlossen außerdem die Einrichtungen eines Parteikonvents, der zwischen den Parteitagen Entscheidungen fällen kann.

Den Mitgliedern der Partei stehen in diesem Jahr noch zwei weitere Bundesparteitage bevor. Im April soll der neue Bundesvorstand gewählt werden. Über das Parteiprogramm wird Ende November abgestimmt. Neben der Kritik an der Euro-Rettung hatte die AfD zuletzt mit kritischen Äußerungen über schlecht integrierte Zuwanderer und Kontakten zur islamkritischen Pegida-Bewegung von sich reden gemacht. Beobachter konstatieren einen Rechtsruck, den die AfD-Spitze jedoch bestreitet.

Der Parteitag, der am Freitagabend schon mit stürmischen Debatten zu Verfahrensfragen begonnen hatte, fand am Samstag wegen des großen Andrangs in zwei weit voneinander getrennten Gebäuden statt, die per Video miteinander verbunden waren. In der Bremer Innenstadt versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 3700 Gegner der AfD und der islamkritischen Dresdner Pegida-Bewegung. Die Demonstration, an der sich auch Gewerkschaften beteiligten, stand unter dem Motto «Gegen Rechtspopulismus und Rassismus». Sie wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. 

Auf Plakaten der Demonstranten hieß es «Schöner leben ohne Nazis». Als der Protestzug vor einem der beiden Tagungsorte eintraf, kam es vereinzelt zu Rangeleien an den Absperrgittern. Eine Rauchbombe wurde gezündet, Flaschen flogen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand.

Der Parteitag, der am Samstagabend noch andauerte, soll an diesem Sonntag abgeschlossen werden.