AfD schließt Bundesparteitag in Bremen ab

Nach der Verabschiedung einer neuen Satzung mit schlankerer Führungsstruktur setzt die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Bremen fort.

AfD schließt Bundesparteitag in Bremen ab
Ingo Wagner AfD schließt Bundesparteitag in Bremen ab

Zum Abschluss des dreitägigen Treffens geht es unter anderem um die Finanz-, Beitrags- und Geschäftsordnung der Partei. Zudem sprechen zwei Experten über Gesundheitspolitik nach Schweizer Vorbild und eine Reform der Einkommensbesteuerung.

Gestern hatte sich die Partei knapp zwei Jahre nach ihrer Gründung eine neue Satzung gegeben. Kernstück der Reform ist die Abschaffung des Führungstrios, das bislang an der Spitze der Partei stand.

Von April an wird die rechtskonservative Partei nur noch zwei Vorsitzende haben, ab Dezember dann nur noch einen - voraussichtlich Bernd Lucke. Der Bundesparteitag beschloss am Samstag außerdem die Einrichtung eines Parteikonvents, um Beschlüsse, die zwischen den Parteitagen getroffen werden, auf eine breitere Basis zu stellen. 

Lucke jubelte nach der Abstimmung über die Führungsstruktur. Zuvor hatten ihm einige Mitglieder vorgeworfen, er wolle sich zum «Alleinherrscher» der Partei aufschwingen, die aus einem liberalen und einem rechtsnationalen Flügel besteht. Lucke  hatte eindringlich für die Verkleinerung der Parteispitze geworben. Er sagte vor den mehr als 1700 AfD-Anhängern, die Partei müsse professioneller geführt werden. «Wir sind kein Kegelclub oder Kaninchenzüchterverein.» Die bisherige Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen, die im April für den Posten der Nummer zwei kandidieren will, warnte davor, basisdemokratische Aspekte zu vernachlässigen und die Partei in ein «schlankes, effizientes Unternehmen» zu verwandeln. 

Am Ende der zwölfstündigen Debatte stand am Abend noch eine Zitterpartie. Denn die für die Verabschiedung der kompletten Satzung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nur ganz knapp zustande.

Den AfD-Mitgliedern stehen in diesem Jahr noch zwei weitere Bundesparteitage bevor. Im April soll der neue Bundesvorstand gewählt werden. Über das Parteiprogramm wird Ende November abgestimmt. Neben der Kritik an der Euro-Rettung hatte die AfD zuletzt mit kritischen Äußerungen über schlecht integrierte Zuwanderer und Kontakten zur islamkritischen Pegida-Bewegung von sich reden gemacht. Beobachter konstatieren einen Rechtsruck, den die AfD-Spitze jedoch bestreitet.

Der Parteitag, der am Freitag mit stürmischen Debatten zu Verfahrensfragen begonnen hatte, fand am Samstag wegen des großen Andrangs in zwei Gebäuden statt, die per Video miteinander verbunden waren. In der Bremer Innenstadt versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 3700 Gegner der AfD und der islamkritischen Dresdner Pegida-Bewegung. Die Demonstration, an der sich auch Gewerkschaften beteiligten, stand unter dem Motto «Gegen Rechtspopulismus und Rassismus». Sie wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. 

Auf Plakaten der Demonstranten hieß es «Schöner leben ohne Nazis». Als der Protestzug vor einem der beiden Tagungsorte eintraf, kam es vereinzelt zu Rangeleien an den Absperrgittern. Eine Rauchbombe wurde gezündet, Flaschen flogen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand. Der Parteitag soll an diesem Sonntag mit einer Debatte über die Steuer- und Gesundheitspolitik abgeschlossen werden. Das in den Medien zuletzt sehr präsente AfD-Thema Zuwanderung stand nicht auf der Tagesordnung.