AfD sendet vor Treffen mit Muslimen unterschiedliche Signale

Unmittelbar vor dem Treffen der AfD mit dem Zentralrat der Muslime (ZDM) sendet die Partei unterschiedliche Signale aus.

AfD sendet vor Treffen mit Muslimen unterschiedliche Signale
Oliver Berg AfD sendet vor Treffen mit Muslimen unterschiedliche Signale

Während AfD-Chefin Frauke Petry scharf vor einer weiteren Zuwanderung von Muslimen warnte, äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen milder. Die Spitzen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und des ZDM wollen sich am Montag in Berlin zu einem Gespräch zusammensetzen.

Die Partei hatte sich Anfang Mai einen Anti-Islam-Kurs in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. Das Minarett lehnt die AfD darin als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf.

«Ich bin nicht gegen Moscheen in Deutschland», sagte Meuthen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). «Moscheen gehören dazu. Das sind Orte der Religionsausübung. Wir müssen nur sehr genau hingucken, was dort gepredigt wird.» Für ihn gelte: «Moslems sollen ihren Glauben leben dürfen, aber friedlich.»

Seine Co-Vorsitzende Petry hatte zuvor der «Bild am Sonntag» gesagt: «Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus weitergehen.» Sie warnte: «Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht geben, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist.» Dies stelle die Existenz der bürgerlichen Grundrechte für die Menschen in Europa in Frage.

Im AfD-Parteiprogramm steht seit Anfang Mai auch der Satz: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland». Der ZDM-Vorsitzende Aiman Mazyek erklärte anschließend, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, «die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht». Der Zentralrat der Muslime regte schließlich ein gemeinsames Gespräch an.

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erwartet von dem Treffen keine wesentliche Annäherung. Beide Seiten verträten entgegengesetzte Positionen, sagte er im MDR. «Wir sehen die Entwicklung des Islam sehr kritisch.» Die AfD habe bei den Gesprächen nicht das Ziel, «zwanghaft einen Konsens» zu finden.

An dem Gespräch am Montag wird auch AfD-Vize Albrecht Glaser teilnehmen. Er bezeichnete Mazyeks Vergleich mit der NS-Zeit in der «Welt am Sonntag» als «Theaterdonner» und kritisierte: «Das war niveaulos und in der Sache völlig ungerechtfertigt. Auf dieser Basis können wir nicht diskutieren.» Zu Beginn des Gesprächs werde man klären, ob Mazyek bei seiner Aussage bleibe. «Wenn wir diese Barriere überwinden, dann bekommen wir einen guten Diskurs.»