AfD setzt auf Einzug in den Bundestag und stellt Bedingungen

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Einzug in den Bundestag - und stellt Bedingungen für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen.

AfD setzt auf Einzug in den Bundestag und stellt Bedingungen
Kay Nietfeld AfD setzt auf Einzug in den Bundestag und stellt Bedingungen

«Wir unterstützen niemanden, der sich nicht grundsätzlich von der Euro- Rettungspolitik abwendet», sagte AfD-Chef Bernd Lucke am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Lucke rechnet nach eigenen Worten damit, dass ein Erfolg der AfD bei den anderen Parteien ein Umdenken in der Euro-Politik auslöst.

Angesichts des großen Zuspruchs im Wahlkampf rechne die AfD fest mit dem Sprung über die Fünf-Prozent. «Wir gehen davon aus, dass es klappt», sagte Lucke (51), der drei Jahrzehnte lang CDU-Mitglied war. «Aber wir gehen nicht in den Bundestag, um Pöstchen für uns zu ergattern.» Vor allem wolle die AfD Alternativen in der Europolitik und zur bisherigen «Schulden-Vergemeinschaftung zulasten der Steuerzahler» aufweisen. Letzte Umfragen sahen die AfD bei vier bis fünf Prozent.

Ein Erfolg der AfD dürfte eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unmöglich machen. Auch für Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün dürfte es dann nicht reichen. Damit bliebe nur die Möglichkeit einer großen Koalition von Union und SPD. Die euroskeptische Alternative für Deutschland ist erst in diesem Frühjahr gegründet worden.

Eine grundlegende Abkehr von der Euro-Rettungspolitik bedeute vor allem, keine weiteren Kredite über den ESM-Rettungsschirm an Krisenländer zu geben. Daran knüpfe sich dann unweigerlich die Frage nach dem Verbleib dieser Länder in der Eurozone, sagte Lucke. Die AfD fordert in ihrem Programm eine «geordnete Auflösung» der Eurozone.

Der AfD-Chef geht davon aus, dass der Einzug der Euro-Gegner in den Bundestag auch inhaltlich Bewegung in die Europapolitik bringt. «Wenn sich nach der Wahl herausstellen sollte, dass ein Umdenken bei den anderen Parteien beginnt, dann freuen wir uns natürlich.» Dies sei aber eine zwingende Voraussetzung für eine parlamentarische Zusammenarbeit. Die anderen Parteien haben eine Kooperation mit der AfD bisher abgelehnt.