AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Zwei Wochen vor ihrem Bundesparteitag hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Streit um ihre Führungsstruktur beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich auf einen neuen Satzungsentwurf, der Bernd Lucke den Weg zum alleinigen Parteivorsitz ebnet.

AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei
Kay Nietfeld AfD-Spitze legt Streit um Führungsstruktur bei

Der Entwurf, über den der Bundesparteitag Ende Januar in Bremen entscheiden soll, sieht vor, dass im kommenden April nur noch zwei statt bisher drei Vorsitzende gewählt werden sollen - und zwar hintereinander in zwei Wahlgängen, wobei Lucke dem Vernehmen nach im ersten Wahlgang antreten wird. Am 1. Dezember 2015 soll dann nur noch der zuerst gewählte Vorsitzende übrig bleiben. Sein Co-Vorsitzender tritt dann in die zweite Reihe zurück und wird einer von vier stellvertretenden Vorsitzenden.

Bernd Lucke ist der prominenteste Vertreter der rechtskonservativen AfD. Er hatte vorgeschlagen, die Mitglieder sollten bei ihrem Parteitag Ende Januar in Bremen beschließen, dass die Partei künftig nur noch einen Bundesvorsitzenden wählt. Andernfalls, so hatte Lucke gedroht, werde er womöglich nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

Die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam sowie weitere führende Mitglieder hatten sein Verhalten scharf kritisiert. Als bekanntwurde, dass Lucke für diesen Sonntag alle Kreis-, Bezirks- und Landesvorsitzenden zu einem Gespräch über die Satzung nach Frankfurt am Main eingeladen hatte, warfen sie ihm einen Führungsstil «nach Gutsherrenart» vor. Nach Angaben aus der Partei wird das Treffen in Frankfurt auch nach der Einigung im Bundesvorstand stattfinden.

Bei den Querelen in der jungen Partei geht es nicht nur um Macht, sondern auch um den künftigen Kurs. Der Lucke-Flügel, zu dem auch Hans-Olaf Henkel gehört, will das bürgerliche Image der AfD stärken. Petry, Adam und der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Alexander Gauland, suchen dagegen vor allem unter Islam-Kritikern und Pegida-Anhängern Wähler.

Laut Vorstandsbeschluss soll sich der bevorstehende Parteitag in Bremen hauptsächlich mit der Satzung befassen. Bei einem weiteren Bundesparteitag im kommenden November soll dann das Parteiprogramm der AfD festgelegt werden. Politikwissenschaftler und Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien hatten in den vergangenen Wochen darüber spekuliert, ob sich die eurokritische Partei womöglich mit ihren Machtkämpfen selbst ins Aus manövrieren könnte.

In Hamburg, wo Mitte Februar Bürgerschaftswahlen anstehen, hatten AfD-Mitglieder moniert, der Führungsstreit belastete ihren Wahlkampf. Nach Ansicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter ist Lucke das «verbindende Glied» zwischen den verschiedenen Flügeln der AfD. Deshalb könne die Partei ohne ihn untergehen.