AfD-Triumph wirbelt politisches System durcheinander

Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Darüber beraten die Parteigremien in Berlin und den Landeshauptstädten.

AfD-Triumph wirbelt politisches System durcheinander
Wolfgang Kumm AfD-Triumph wirbelt politisches System durcheinander

Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren.

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Verlusten der CDU keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie «sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme», sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow «Anne Will» mit Blick auf die AfD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, «dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen». CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: «Das sehe ich nicht.»

Hingegen plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, für eine «Kurskorrektur». «Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). «Es ist ein dramatischer
Fehler, dass die CDU von der bürgerlichen Mitte bis weit ins
konservative Lager eine große Flanke offen gelassen hat.»

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. «Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: «Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven.»

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte die CDU auf, sich stärker um die AfD-Wähler zu kümmern. «Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. «Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag).

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Damit kommt in Stuttgart nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe «Deutschland- Koalition». Kretschmann wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchten am Abend den Regierungsauftrag jeweils für sich.

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegen ist und jetzt in 8 der 16 Landtage sitzt, fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei.

Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick:

BADEN-WÜRTTEMBERG: Grüne 30,3 Prozent (47 Sitze), CDU 27,0 (42), SPD 12,7 (19), FDP 8,3 (12), AfD 15,1 (23).

RHEINLAND-PFALZ: SPD 36,2 Prozent (39 Sitze), CDU 31,8 (35), AfD 12,6 (14), FDP 6,2 (7), Grüne 5,3 (6).

SACHSEN-ANHALT: CDU 29,8 Prozent (30 Sitze), SPD 10,6 (11), Linke 16,3 (17), Grüne 5,2 (5), AfD 24,2 (24).

Eine denkbare grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner ein Probelauf für den Bund sein. «Das wäre auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel interessant, die in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen mehr Zustimmung findet als in den eigenen Reihen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Im Bundesrat könnten sich die Machtverhältnisse verschieben: Gibt es in Stuttgart eine Koalition mit der CDU, wäre die rot-grün-rote Länderdominanz dahin.