AfD-Vize: Politischer Islam größte Bedrohung für Demokratie

Die AfD legt ungeachtet der vehementen Kritik an ihrem strikten Anti-Islam-Kurs weiter nach. «Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus», sagte die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

AfD-Vize: Politischer Islam größte Bedrohung für Demokratie
Julian Stratenschulte AfD-Vize: Politischer Islam größte Bedrohung für Demokratie

Auch antisemitische Übergriffe hätten heutzutage überwiegend einen islamistischen Hintergrund.

Von Storch und der zweite Vizevorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Alexander Gauland, hatten am Wochenende den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein «Fremdkörper» in Deutschland, der hier «keine Heimat finden» könne.

Für diese Thesen ernteten sie scharfe Kritik und entschiedenen Widerspruch. So stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar: «Die Praxis hat gezeigt, dass die übergroße Mehrzahl der Muslime hier im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion ausübt.» Merkel verwies zudem auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung, «und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land».

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der AfD eine «pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime» vor. «Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag).

«Erneut wirft die AfD verbale Stinkbomben und verpestet den politischen Diskurs», sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der «Huffington Post». «In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, selbstverständlich auch für Muslime. Es ist eine wichtige Aufgabe, den Islam in Deutschland einzubürgern.»

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sagte der «Huffington Post»: «Auf ihrem Marsch nach Rechtsaußen hat die AfD jedes Maß verloren.» Giousouf bzeichnete AfD-Politiker als «in der Wolle gefärbte Rassisten auf der Suche nach dem nächsten Aufregerthema». Auch der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sprach in der «Rhein-Neckar-Zeitung» von Rassismus: «Was die AfD hier macht, ist religiöser Rassismus. Der Nachwuchs der AfD kommt aus rechtsradikalen Zirkeln und Seminaren.» Der Verfassungsschutz sollte die Entwicklung der AfD genau beobachten.