Agrarminister Schmidt erwartet keine Glyphosat-Entscheidung

Im Konflikt um die EU-Zulassung für das Unkrautgift Glyphosat erwartet Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) für heute keine Entscheidung in Brüssel.

Agrarminister Schmidt erwartet keine Glyphosat-Entscheidung
Jens Büttner Agrarminister Schmidt erwartet keine Glyphosat-Entscheidung

Sollte es wider Erwarten doch zu einer Abstimmung kommen, «müssten wir uns mangels Einigkeit in der Bundesregierung enthalten», sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Das Mittel steht im Verdacht, Krebs zu erregen - die Wissenschaft ist in dieser Frage aber gespalten.

Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung auch die Bevölkerungsgröße zählt. «Wir haben bisher noch keine Einigung erzielt. Aber wir arbeiten daran», sagte Schmidt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt ebenso wie Schmidt für die Wiederzulassung ein. Die SPD-Minister sind mit Verweis auf mögliche gesundheitliche Risiken dagegen.

Die Entscheidung über die erneute Zulassung könnte bei einem Treffen von Vertretern der EU-Staaten gegen Mittag in Brüssel fallen. Die EU-Kommission will die Frage nur zur Abstimmung stellen, falls die nötige Mehrheit absehbar ist. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten bei ersten Gesprächen am Mittwoch noch keine Position. Einige von ihnen könnten sich am zweiten Tag des Treffens des sogenannten Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel aber vielleicht doch noch festlegen, berichteten Diplomaten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sprach sich auf Radioeins vom rbb für die Zulassung aus. «Ich finde, dass es nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass es wirklich gefährlich ist», sagte er.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, forderte mindestens Auflagen für den Unkrautvernichter. «Das Mindeste, was Herr Schmidt machen könnte, ist, dass man wesentliche Anwendungen verbietet oder einschränkt», erklärte er im Bayerischen Rundfunk.

Auf dem Markt für Glyphosat deutet sich derweil eine wichtige Übernahme an: Der deutsche Chemieriese Bayer will sein Agrargeschäft mit dem Kauf des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto stärken. Monsanto stellt neben gentechnisch veränderten Produkten auch den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter «Roundup» her, der Glyphosat enthält. Bayer kündigte die Absicht zur Übernahme am Donnerstagmorgen an, danach gingen die Aktien des Leverkusener Unternehmens auf Talfahrt.

In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird Glyphosat vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung verwendet. In Deutschland kommt es auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz. Die EU-Kommission schlägt eine Neuzulassung der Substanz in Europa für neun Jahre vor - im März hatte sie noch eine Frist von 15 Jahren angeregt. Die europäische Zulassung für Glyphosat läuft Ende Juni aus.