AKP erobert Mehrheit zurück

Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit nach Auszählung eines Großteils der Stimmen zurückerobert.

Die pro-kurdische HDP muss dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Türkische Fernsehsender sahen sie am Sonntagabend knapp über oder unter der Zehnprozentmarke. Eine erneute AKP-Alleinregierung wäre ein Triumph für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Sollte die HDP nicht ins Parlament kommen, würde die AKP davon mit Abstand am meisten profitieren. Dann könnte sie sogar die notwendige Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erreichen, wofür 60 Prozent der 550 Sitze im Parlament notwendig wären. Erdogan will per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.

Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen lag die AKP bei gut 50 Prozent oder 320 Sitzen im Parlament. Für die absolute Mehrheit sind 276 Sitze notwendig. Der Sender NTV, nach dessen Zählung die HDP nicht ins Parlament kommt, sah die AKP im Bereich der Zweidrittelmehrheit von 367 Sitzen. Im Juni hatte die AKP mit 40,9 Prozent 258 Sitze gewonnen.

Die Mitte-Links-Partei CHP kam demnach wie im Juni auf etwa 25 Prozent der Stimmen, die ultrarechte MHP auf rund 12 Prozent. Die MHP hätte damit im Vergleich zum Juni (16,3 Prozent) am meisten Wähler verloren. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben. Umfragen hatten aber nicht auf eine absolute Mehrheit für die AKP hingedeutet.

Das Wahlergebnis in der Türkei hat auch Bedeutung für die EU und für Deutschland. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch vor zwei Wochen Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen. Der überraschende Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament im Juni hatte die AKP damals die absolute Mehrheit gekostet.

In der Türkei waren am Sonntag gut 54 Millionen Staatsbürger zur Wahl aufgerufen. Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland könnten dort bereits zuvor ihre Stimme in Botschaften und Konsulaten abgeben. 40 Prozent machten davon Gebrauch.

Am Wahltag wurden zunächst keine schweren Anschläge oder Gefechte gemeldet. Der diesmal eher zurückhaltend geführte Wahlkampf war von Gewalt überschattet worden. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Die PKK hatte ihre Angriffe im vergangenen Monat bis zur Neuwahl am Sonntag ausgesetzt.

Nach der Juni-Wahl wurde die Türkei zudem von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz IS angelastet wurden. Zum schwersten Anschlag seit Gründung der Republik kam es am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara, mehr als 100 Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte. Nach Angaben des Innenministeriums waren am Sonntag 385 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen.