AKP will neue Verfassung und mehr Macht für Erdogan

Nach ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg in der Türkei strebt die islamisch-konservative AKP eine neue Verfassung mit mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan an.

AKP-Chef und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief bei seiner Siegesrede in Ankara die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien dazu auf, bei einer Verfassungsreform mit der AKP zusammenzuarbeiten. «Lassen wir die Putschverfassung hinter uns, und fassen wir alle zusammen mit an für eine zivile und freiheitliche Verfassung», sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel von Erdogan und der von ihm mitgegründeten AKP. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch von 1980. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 330 Abgeordnete nötig - 13 mehr, als die AKP nach der Wahl im Parlament haben wird. Die drei Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP, die pro-kurdische HDP und die ultrarechte MHP - sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans.

Nach der Neuwahl zum Parlament wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte Erdogans AKP bei der Wahl mit knapp 50 Prozent der Stimmen die vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurückerobern. Nach den vorläufigen Ergebnissen sicherte sich die AKP 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Die CHP kommt demnach auf 134, die HDP auf 59 und die MHP auf 40 Abgeordnete.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP gezielt verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen und die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Bei der Neuwahl am Sonntag legte die AKP rund 4,8 Millionen Stimmen zu.

Erdogan gratulierte der AKP - der er formal nicht mehr angehört, für die er aber Wahlkampf betrieben hatte - am Montag zu ihrer Alleinregierung. Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. «Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren», sagte er. «Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.»

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten, die andauernde Gewalt besonders im kurdisch geprägten Südosten habe einen freien Wahlkampf behindert. Restriktionen bei der Pressefreiheit blieben sehr besorgniserregend.

Der AKP-Wahlsieg wird nach Einschätzung der Grünen-Politikerin Claudia Roth negative Konsequenzen für Europa in der Flüchtlingskrise haben. Sie glaube, dass Erdogan künftig der EU seine Bedingungen diktieren werde, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender WDR 5 am Montag. Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. Roth sprach mit Blick auf den Wahltag und dem AKP-Sieg von einem «rabenschwarzen Tag für die Türkei».

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Elmar Brok könnte das klare Wahlergebnis für die EU dagegen von Vorteil sein. Jetzt gebe es die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), wertete den Wahlausgang in der Türkei als klares Signal der Wähler für «Stabilität und für Frieden». Beides werde «am ehesten der AKP zugetraut», sagte Roth dem Südwestrundfunk (SWR). Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen, wie sie in den Reihen der Grünen vermutet werden, lägen ihm nicht vor.

Der Chef der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hatte die EU aufgefordert, das Wahlergebnis sorgfältig unter die Lupe nehmen. «Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen», sagte er. Die Linke-Politikerin Heike Hänsel äußerte nach der Rückkehr von ihrer Wahlbeobachtungsmission in der Türkei ebenfalls große Zweifel am Ergebnis der Abstimmung.