Alle Entwürfe für Timoschenko-Sondergesetz gescheitert

Im ukrainischen Parlament sind alle Entwürfe für ein Sondergesetz zur medizinischen Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland gescheitert. Keine der sechs Vorlagen erhielt am Donnerstag in Kiew die nötige Mehrheit von 226 Stimmen.

Die Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten Ex-Regierungschefin gilt jedoch als Grundforderung der EU für eine europäische Integration der Ex-Sowjetrepublik.

Die Ukraine will in einer Woche ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, das eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel mit dem Westen bringen würde. Russland hat seinem Nachbarland für den Fall einer solchen Vereinbarung mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reagierte im Parlament mit «Schande, Schande»-Rufen auf das Abstimmungsergebnis. Sie rief Präsident Viktor Janukowitsch auf, seine politische Rivalin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef aber mehrfach abgelehnt.

Das Parlament hatte zunächst im Beisein von Vertretern der Europäischen Union mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen von Wahlgesetzen gestimmt. Auf der Tagesordnung stand noch eine Reform der Staatsanwaltschaft.