Alle Entwürfe für Timoschenko-Sondergesetz in Ukraine gescheitert

Im ukrainischen Parlament sind alle Entwürfe für ein Sondergesetz zur Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland gescheitert. Keine der sechs Vorlagen erhielt in Kiew die nötige Mehrheit von 226 Stimmen.

Die Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten Ex-Regierungschefin gilt als Grundforderung der EU für eine europäische Integration der Ex-Sowjetrepublik. Die Ukraine will in einer Woche mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel mit dem Westen bringen würde.