Alle gegen die AfD: Islam-Vorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Brandstiftung, verfassungswidrig, Hetze: Politiker haben sich darin überboten, sich vom Anti-Islamkurs der AfD zu distanzieren.

Alle gegen die AfD: Islam-Vorstoß im Kreuzfeuer der Kritik
Klaus-Dietmar Gabbert Alle gegen die AfD: Islam-Vorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten am Wochenende den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Am Montag hagelte es Kritik.

BUNDESKANZLERIN Angela Merkel (CDU): Die Kanzlerin äußerte sich am Montag nicht persönlich. Sie habe aber mehrfach betont, «dass es offenkundig ist, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Grundgesetz garantiere die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. «Das gilt.»

CDU/CSU: Die Positionen der AfD zum Islam zeugten von «eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist», sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung (CDU), der Zeitung «Die Welt». Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken. Die AfD hetze die Menschen auf, sagte auch der CDU-Vizechef Armin Laschet der «Rhein-Neckar-Zeitung» und der «Passauer Neuen Presse». «Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben.»

SPD: Die AfD schüre «auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile», kritisierte die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, in der «Welt». Selbstverständlich gebe es einen Islam, der sich ans Grundgesetz halte. «Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime.» Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

GRÜNE: Religionsfreiheit sei ein Grundrecht, schrieb auch die Parteivorsitzende Simone Peter auf Twitter. «Wer sie in Frage stellt, steht selbst nicht auf dem Boden der Rechtsordnung.» Auch Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert, die Partei versuche, vorsätzlich den Islam als pauschales Feindbild zu konstruieren, um so auf Wählerfang zu gehen. Die Grünen forderten stattdessen einen verstärkten Dialog, der die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften zum Ziel habe.

LINKE: Als «geistige Brandstifter» bezeichnet die religionspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, die Äußerungen der AfD-Spitze. Das Problem seien nicht Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, sondern der Rassismus gegen eine religiöse Minderheit. Die AfD wolle so von der ungerechten Verteilung des wachsenden Reichtums ab. «Muslimische Verbände müssen endlich mit anderen Religionsgemeinschaften gleichbehandelt und als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden.»

BUNDESLÄNDER: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), kritisierte die AfD-Äußerungen als «brandgefährlich». Die Partei schüre auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile, sagte Sieling. «Sie fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich offensiv gegen die fremdenfeindliche Hetze dieser Partei zu stellen.»

EU-PARLAMENT: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), nannte die AfD-Position «abstoßend». Es sei unanständig, eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. «Die Partei giert fieberhaft nach Aufmerksamkeit und kein Populismus ist ihr dafür billig genug.» Millionen Muslime, die ein friedlicher und wichtiger Teil Deutschlands und Europas seien, würden diffamiert.

ZENTRALRAT DER MUSLIME: Der Zentralrat der Muslime vergleicht die AfD mit der NSDAP von Adolf Hitler. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiere und sie existenziell bedrohe», sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Montag auf NDR Info. Ziel der AfD sei es, eine Republik ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen.