Altmaier: Flüchtlingsobergrenze führt zu Torschlusspanik

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gewarnt. «Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen», sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in einem Interview der «Fuldaer Zeitung».

Altmaier: Flüchtlingsobergrenze führt zu Torschlusspanik
Wolfgang Kumm Altmaier: Flüchtlingsobergrenze führt zu Torschlusspanik

«Zuwanderung muss geordnet vonstattengehen, legal und nicht illegal.» Altmaier versicherte, dass es gelingen werde, den Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland rechtzeitig und deutlich zu reduzieren.

Altmaier appellierte in Richtung CSU: «Aber ich wünsche mir, dass wir Differenzen zwischen dem Bund und Bayern gemeinsam lösen und nicht vor Gericht austragen.» Die CSU und die bayerische Staatsregierung haben dem Bund mit einer Klage gedroht. Zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es große Differenzen in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Altmaier blickt aber selbst einer Klage, die die große Koalition in Berlin massiv belasten könnte, entspannt entgegen: «Ich glaube, dass wir in der Sache einer solchen Klage mit Ruhe und Gelassenheit entgegenblicken können. Die Bundesregierung handelt nach Recht und Gesetz.»