Altmaier und Kraft kämpfen um Industrierabatte

Union und SPD pochen bei der EU-Kommission auf den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte für die Industrie.

«Wir müssen in Brüssel deutlich machen, dass wir ein bisschen Rückenwind und auch Respekt brauchen, damit wir unsere Energiewende arbeitsplatzfreundlich umsetzen können», sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im ARD-«Morgenmagazin». Am Nachmittag erörterte er mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel, wie eine EU-rechtskonforme Lösung bei den Hilfen aussehen könnte. Die EU hat Deutschland wegen der Rabatte mit einem Verfahren gedroht.

Kraft warnte vor einer Rasenmähermethode. «Die Kernfrage ist doch, ist das überhaupt eine Beihilfe», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Wir in Deutschland unterscheiden uns von anderen Mitgliedsstaaten, weil wir massiv auf den Ausbau der Erneuerbaren (Energien) setzen und Vorreiter sein wollen.» Daher würden Firmen und Bürger über die Ökostrom-Umlage zusätzlich belastet. Für viele Unternehmen bedeute das einen Nachteil im internationalen Wettbewerb.

«Wir wollen aber verhindern, dass diese Unternehmen deshalb ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.» Darum gebe es Ausnahmen für die, die einen hohen Verbrauch haben. Wenn die EU-Kommission ein Verfahren eröffne, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich auf ihr Rating auswirken. «Das kann für einige Unternehmen, wie etwa in der Grundstoffindustrie, zur existenziellen Bedrohung werden.» Man dürfe diese Arbeitsplätze nicht verlieren. Zugleich betonte Kraft, manche Unternehmen bräuchten keine Rabatte. Nötig seien bei der Reform klare Kriterien, keine Pauschallösungen.

Bis ein Uhr am Donnerstagmorgen hatte zuvor die Koalitions-Arbeitsgruppe Energie zum dritten Mal getagt. Ein Papier aus dem Umweltministerium schlägt ein Einsparvolumen von rund einer Milliarde Euro bei der Reform der Industrierabatte vor. Die Vorschläge stoßen aber in Union wie SPD auf Widerspruch.

Der amtierende Umweltminister Altmaier schlägt bei der bis Ostern 2014 geplanten Reform der Förderung erneuerbarer Energien Einschnitte vor allem bei der Windkraft-Förderung vor. «In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten die Fördersätze deutlich senken», heißt es in einem Unions-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Ausbau solle auf «die guten Standorte» konzentriert werden. Windparks in Nord- und Ostsee sollen nur noch in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen gefördert werden. Für den Solarbereich gibt es schon eine Bund-Länder-Vereinbarung, ab 52 000 Megawatt installierter Leistung keine neuen Anlagen mehr zu fördern.

Derzeit gibt es auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. 2014 wird die Umlagesumme auf über 23 Milliarden Euro steigen. Die Entlastungen und Privilegierungen der Industrie könnten sich dann auf sieben bis acht Milliarden belaufen. Um die Bürger etwas zu entlasten, fordern Grüne und Linke radikale Einschnitte bei den Industrie-Rabatten. Die Industrie warnte die EU-Kommission vor überhasteten Schritten. Mit der Eröffnung eines Hauptprüfverfahrens würde die Existenz ganzer Branchen gefährdet, so der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie, deren Rabatte laut dem Ministeriumspapier ganz gestrichen werden sollen, betonte, in ihrer Branche profitierten Hersteller aus verschiedenen Teilbranchen von der reduzierten Ökostrom-Umlage, etwa die Schlacht- und fleischverarbeitende Industrie, die Obst- und Gemüseverarbeitung und die Mühlenwirtschaft. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich auf ihrer Herbsttagung gegen eine höhere Belastung des Schienenverkehrs durch eine Anhebung der reduzierten Ökostrom-Umlage aus. Sonst könnten höhere Ticketpreise drohen, wird gewarnt.