Amnesty gegen «sichere Herkunftsstaaten» in Nordafrika

Menschenrechtsorganisationen haben den Bundestag aufgefordert, die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsstaaten» abzulehnen.

Der Bundestag berät heute erstmalig über den Vorschlag der Bundesregierung, die drei nordafrikanischen Staaten so einzustufen. Das soll die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen und eine schnellere Abschiebung ermöglichen.

«Die Bundesregierung ignoriert Berichte über Folter in Marokko und auch die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in den Maghreb-Staaten strafrechtlich verfolgt werden», sagte Amnesty-International-Asylreferentin Wiebke Judith der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Auch Pro Asyl protestierte: Staaten, in denen gefoltert werde, könne man nicht als sicher bezeichnen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Zeitung. Die unzureichende Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten werde durch die Einstufung bagatellisiert.

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sehen den Vorstoß kritisch.