Amnesty und Pro Asyl: Asylrechtsverschärfung ist verfassungswidrig

Das geplante Asylgesetzespaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl verfassungswidrig und menschenunwürdig. Es verhindere die Integration der Asylbewerber, fördere Rassismus und sei unflexibel, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Berlin. Der Bundestag hat heute über das Gesetzespaket beraten. Es sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber möglichst nur noch Sachleistungen bekommen. Eine solche Änderung bedeute, dass Menschen nur noch das gegeben werde, was sie zum «blanken Überleben» bräuchten, so Amnesty.