Analyse: Überraschungs-Coup: Mollath kommt frei

Von der Entscheidung fühlte sich selbst Gustl Mollath etwas überfahren.

Analyse: Überraschungs-Coup: Mollath kommt frei
David Ebener Analyse: Überraschungs-Coup: Mollath kommt frei

Der 56-Jährige, der seit sieben Jahren für seine Entlassung aus der Psychiatrie kämpft, hatte eigentlich erst in einigen Wochen mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in seinem Fall gerechnet - und wirkte am Dienstag, wie sein Anwalt Gerhard Strate andeutete, im ersten Moment fast ein wenig überrumpelt.

Daher blieb zunächst unklar, wann genau er denn die Sicherheitsschleuse des Forensik-Gebäudes des Bayreuther Bezirksklinikums passieren würde, um mit Unterstützung von Freunden ein neues Leben zu beginnen. «Herr Mollath muss erst mal seine Sachen ordnen», erläuterte sein Anwalt Gerhard Strate ganz pragmatisch Mollaths neue Lage, nach die Nürnberger Richter dessen Freilassung und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens angeordnet hatten.

Und auch Strate selbst machte aus seinem Erstaunen über das Tempo keinen Hehl, mit dem das Oberlandesgericht seine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg von Mitte Juni bearbeitete. «Dem OLG liegt ja noch nicht einmal meine Begründung vor», wunderte er sich.

Mehr als die Eile erstaunte allerdings Juristen wie Politiker die Klarheit der OLG-Entscheidung, die auf einem einzigen von einem halben Dutzend Argumenten für ein Wiederaufnahmeverfahren fußt: einem zweifelhaften Attest, das Mollaths damaliger Frau Verletzungen bescheinigte, die angeblich von Misshandlungen herrührten - obwohl die zuständige Ärztin selbst die Frau gar nicht untersucht hatte.

Mehr noch: Statt sich in juristische, von Laien unverstandene Feinheiten zu versteigen, sprechen die Richter Klartext. Sie stufen das Attest klipp und klar als «unechtes Dokument» ein. Damit zeichnet sich ab, dass eine zentrale Säule von Mollaths Verurteilung von 2006 wegbrechen dürfte, wenn der Fall wieder aufgerollt wird.

Tempo und Stil erwecken den Eindruck, als ginge es dem OLG-Senat nicht nur um eine Entscheidung in der Sache, sondern auch um ein klares Signal in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Denn die hatten zuletzt viele Bürger im Zusammenhang mit dem Fall Mollath infrage gestellt. Immer lauter wurden die Zweifel am Sinn von Mollaths Zwangsunterbringung.

Neben Mollath dürfte am Dienstag aber auch noch jemand anderem ein großer Stein vom Herzen gefallen sein: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Denn wo immer der CSU-Chef in den vergangenen Monaten auch hinkam - immer wieder wurde er von Bürgern auf den Fall Mollath angesprochen. Die CSU wurde für Mollaths Schicksal mitverantwortlich gemacht - das konnte Seehofer im Landtags- und Bundestagswahljahr nicht passen.

Deshalb trieb er zunächst seine Justizministerin Beate Merk (CSU) an, den Fall neu aufrollen zu lassen. Und deshalb trieb er zuletzt - nach Monaten des Wartens - die zuständigen Gerichte an, doch bitte «zeitnah» zu entscheiden.

Die Kritik aus der Juristerei kam prompt. Doch weil das OLG sich nun binnen kürzester Zeit zu einer Entscheidung imstande sah, dürfte sich Seehofer bestätigt fühlen - zumal die Entscheidung rechtzeitig vor der Landtagswahl kommt. «Insgesamt war das jetzt im Ergebnis eine gute Vorgehensweise der Justiz - die stellt mich zufrieden», sagt er nun fast gönnerhaft.

Vom Tisch ist die Causa Mollath für die CSU aber damit keineswegs. Zwar kann Seehofer argumentieren: Jetzt geht doch alles seinen rechtmäßigen Gang. Zwar kann Merk - was formal stimmt - sagen, dass sie die Wiederaufnahme des Verfahrens mit in Gang gesetzt hat. Nur: Das unglückliche Agieren der Ministerin über Monate hinweg wird damit nicht ungeschehen oder vergessen gemacht.

Merk habe die Brisanz des Falles viel zu lange nicht erkannt, räumen auch Koalitionspolitiker ein. Sie habe sich zu lange vorbehaltlos vor die Justiz gestellt. Auf den kleinen Satz Merks, dass sie Mollaths Schicksal keineswegs kalt lasse, warteten auch CSU-Politiker noch bis in den Juni vergebens.

Das Urteil der Opposition ist deshalb hart und sehr eindeutig. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude schimpft, dass sich ausgerechnet Merk jetzt als Freiheitskämpferin für Mollath präsentieren wolle, das sei wohl «die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre». Und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unkt, Mollath werde jetzt freigelassen, «um das Wahlergebnis der CSU nicht zu gefährden».