Analyse: Cameron inszeniert Drama, Merkel spielt auf Zeit

Für Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs war es eine kurze Nacht in Brüssel, für viele ihrer Helfer, die für das Kleingedruckte zuständigen Sherpas, gab es gar keinen Schlaf.

Der schon im Voraus historisch genannte Gipfel war vor allem eines: mühevoll, zäh und mit unsicherem Ende bis zuletzt.  

Merkels Ausgangsposition war klar. In der Flüchtlingskrise musste sie, drei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen innenpolitisch schwer unter Druck, aufs Tempo drücken. «Es ist klar geworden, dass die Dringlichkeit, schneller zu werden, absolut gegeben ist», sagte sie in einem dieser typischen Merkel-Sätze.

Deshalb gibt es in zwei Wochen einen neuen Gipfel - und dann wird das wegen der Anschläge von Ankara abgesagte Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nachgeholt. Nach wie vor setzt die Kanzlerin alles auf die «türkische Karte», um die Flüchtlingszahlen endlich dauerhaft zu reduzieren. Die jüngsten Daten signalisieren zwar einen Rückgang, aber Merkel weiß: «Wie weit das auf das Wetter zurückzuführen ist oder auf die eingeleiteten Maßnahmen, das sei dahingestellt.»  

Bei den Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der EU war Merkel willens, fast alles zu akzeptieren - vielleicht auch, weil keine der britischen Forderungen Deutschland wirklich schadet. «Wir sind zu einem Kompromiss bereit», sagte sie gegen 3.00 Uhr am Morgen. Als sie kurz vor 10.00 Uhr ins Ratsgebäude zurückkehrte, gab es aber noch immer keine Einigung. Ein «English Breakfast» war zunächst geplant, daraus wurde ein Brunch, dann ein später «Working Lunch» am Nachmittag. Die Zeit lief davon. 

Cameron dürfte das Drama eingeplant haben. Er werde bei dem Gipfel dreimal das Hemd wechseln, kündigte er Diplomaten zufolge an, auf eine mögliche Verlängerung anspielend. «Es wird vielleicht ein bisschen dramatisch werden. Aber Theater ist gut», hieß es aus Verhandlungskreisen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite prognostizierte: «Jeder wird sein eigenes Drama haben, und am Schluss werden wir uns einigen.»

Das Kalkül des Briten-Premiers war klar: Er wollte seinen Landsleuten zumindest einen hart erkämpften Sieg präsentieren. Auf der Insel hatte es zuvor große Skepsis an Camerons Verhandlungsführung gegeben. In einer Umfrage trauten ihm lediglich 21 Prozent der Befragten einen echten Erfolg für Großbritannien zu.

Nicht jeder der Staats- und Regierungschefs teilte aber Merkels fast unendliche Kompromissbereitschaft. «Wir wollen eine gute Einigung, aber nicht um jeden Preis», polterte die neue polnische Regierungschefin Beata Szydlo. «Kein Land kann es sich erlauben, die gemeinsam aufgestellten Regeln zu missachten», verkündete der französische Präsident François Hollande.

Warum das ganze Drama? Die EU-Spitzen hoffen, dass Cameron nach dem Gipfel letztlich leidenschaftlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben wird. Der Briten-Premier hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten vor drei Jahren ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Union versprochen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Interesse an einem Austritt haben aber eigentlich weder der konservative Brite noch die anderen 27 EU-Chefs.

Ob das Kalkül aufgeht und die britischen Wähler Cameron folgen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. So viel Zeit hat Merkel in der Flüchtlingskrise nicht. Wer wie die Kanzlerin immer noch auf eine gemeinsame europäische Lösung setzt, muss sich nach der Nacht von Brüssel ernste Sorgen machen. Beim Abendessen mit «Kabeljau in Weißbier-Soße» saßen die Staats- und Regierungschefs mehr als sechs Stunden zusammen. Im Anschluss konnte nicht mehr verkündet werden, als dass es bald ein neues Treffen geben wird.

Im Zentrum der Auseinandersetzung stand Österreich. Im Streit um Flüchtlingskontingente sollen unter anderem Deutschland und die EU-Kommission Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck gesetzt haben, die Pläne für Obergrenzen zunächst nicht umzusetzen. Der wollte davon allerdings nichts hören. «Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern», kommentierte er im Anschluss an die Gespräche. Und auch Merkel musste einräumen, dass die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag zunächst in Kraft tritt.

Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Gleichzeitig sollen aber bis zu 3200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland durchgeschleust werden können. Zumindest dann, wenn die Bundesrepublik zustimmt. «Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude», kommentierte Faymann die Reaktion Merkels in den Gipfelgesprächen.

Am Ende stand der Eindruck, dass die Kanzlerin in Brüssel doch wieder eine kleine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Setzte sie vor dem Gipfel vor allem auf die «Koalition der Willigen» mit der Türkei, musste sie am Ende doch zur Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung zurückkehren. «In Europa sind wir immer alle Partner», sagte sie. Ob sie in zwei Wochen echte Fortschritte bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen verkünden kann? Dann sind es nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen am 13. März.